Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
10. Januar 2013, 12:03 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Angesichts des Debakels beim Berliner Flughafen fordert die Piratenpartei eine internetgestützte Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben.
Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte, es gebe ein kontinuierliches Versagen von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben. Deshalb müssten Bund und Länder zügig Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. «Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten», sagte Schlömer.
Der Start des Hauptstadtflughafens war bereits mehrfach verschoben worden.
