Pflegeleistungen steigen um vier Prozent

Berlin (dpa) - Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ersten Stufe der Pflegereform hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Das bedeutet zum Beispiel für die vollstationäre Pflege in Stufe I, dass der Betrag von 1023 auf rund 1064 Euro steigt. Für die Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung sind laut dem Entwurf 880 Millionen Euro eingeplant. Für zusätzliche Betreuung in Pflegeheimen werden jährlichen rund 510 Millionen Euro mehr veranschlagt.

Insgesamt soll der Beitragssatz Anfang 2015 um 0,3 Punkte angehoben werden. So sollen 3,63 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Rund 1,21 Milliarden Euro sollen jährlich in einen Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf fließen.

290 Millionen Euro veranschlagt das Ministerium für die Gewährung von 100 Euro monatlich zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz. Mit dem Entwurf setzt das Ministerium die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD um.

In einer zweiten Reform-Stufe sollen ab 2017 deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen - vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen.

Künftig sollen die Pflegebedürftigen nicht mehr drei Pflegestufen zugeteilt werden, sondern fünf Pflegegraden. «Bislang haben wir ein relativ starres System von Pflegestufen, das ganz stark an der körperlichen Beeinträchtigung ausgerichtet ist», sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). «Mit den künftigen fünf Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf aller Pflegebedürftigen besser gerecht werden.»

Gröhe startete dafür zunächst eine Testphase. Bundesweit soll das neue Verfahren an 2000 Betroffenen in Heimen erprobt werden. Parallel soll bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen erfasst werden, was sie an Pflege heute konkret erhalten. Erstmals nannte Gröhe einen konkreten Zeitplan: Bis zur vollständigen Umstellung dauere es voraussichtlich bis 2017. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sprach sich für eine möglichst rasche Einführung aus. Experten rechnen mit einer Verdopplung der Zahl der Demenzkranken bis 2060 auf rund 2,5 Millionen.

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, forderte darüber hinaus eine Erprobung auch speziell für die zuhause Gepflegten. «Sicher ist auch, dass wir die Besonderheiten der häuslichen Pflege berücksichtigen müssen», sagte sie. Einen entsprechenden Testlauf würden die Kassen nun beantragen.

Gröhe betonte, vor der Einführung der Pflegegrade als zweiter Stufe der bevorstehenden Pflegereform seien bereits 2015 deutliche Verbesserungen für die Angehörigen, Betroffenen und Pfleger geplant. Insgesamt flössen dann rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege und eine Milliarde pro Jahr in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf.