Peter Navarro droht sechsmonatige Haftstrafe und hohe Geldstrafe
Peter Navarro droht wegen Missachtung des US-Kongresses eine sechsmonatige Haftstrafe und eine hohe Geldstrafe. Der einstige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump soll außerdem 200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) zahlen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft wirft Navarro vor, sich für die Treue zu Trump anstatt für die Rechtsstaatlichkeit entschieden zu haben. Er habe politische Interessen über die Interessen des Landes gestellt. Am 25. Januar soll das Strafmaß in einem Bundesgericht festgelegt werden.
Navarro wurde im September von Geschworenen schuldig befunden, weil er sich geweigert hatte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Für diese Vergehen drohte ihm jeweils zwischen 30 Tagen und einem Jahr Haft. Navarro hatte argumentiert, dass er der Vorladung nicht nachgekommen sei, weil Trump ihm gesagt habe, dass er aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit sei. Navarro, der einst als Wirtschaftsberater für Trump tätig war, hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Bereits der ehemalige Chefstratege des Präsidenten, Steve Bannon, wurde zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt, legte jedoch Berufung ein und bleibt vorerst frei. Der Untersuchungsausschuss hat die Ereignisse vom 6. Januar 2021 aufgearbeitet, als Trump-Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington stürmten, während die Bestätigung von Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl stattfinden sollte. (eulerpool-AFX)
