Pestizid-Streit in Frankreich: Verfassungsrat stoppt Regierung im letzten Moment

Der französischen Regierung wurde ein Strich durch die Gesetzesrechnung gemacht. Der Verfassungsrat hat entschieden, dass die beabsichtigte Wiedereinführung des Pestizids Acetamiprid gegen die Umweltcharta verstößt. Diese Entscheidung folgte, nachdem über zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift in einer Online-Petition deutlich gemacht hatten, dass sie gegen die erneute Zulassung des Mittels waren, das bereits 2018 in Frankreich verboten wurde. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident François Bayrou bedeutet dies einen empfindlichen Rückschlag. Ursprünglich war die Wiedereinführung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels, das anderswo in der EU noch zugelassen ist, Teil einer Gesetzesänderung, die durch das Parlament angestrebt wurde. Insbesondere Landwirte, die Zuckerrüben und Nüsse anbauen, hatten auf die Nutzung des Mittels gehofft, um ihre Erträge zu sichern. Kritiker warnen jedoch vor dem schädlichen Einfluss auf Bienen und die Biodiversität. Im Zuge der öffentlichen Debatte um die geplante Pestizidnutzung hatte sich eine Studentin mit ihrer Petition Gehör verschafft, was den politischen Druck auf die Regierung erhöhte. Dies führte zu Befürchtungen, dass wichtige Entscheidungen in Paris ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung getroffen würden. Präsident Emmanuel Macron hat inzwischen klargestellt, dass die Gesetzesänderung ohne die umstrittene Passage umgesetzt wird, nachdem der Verfassungsrat seine Einwände vorgebracht hat.