Personalnot bei Abschiebungen: Niedersachsens Polizei am Limit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Effizienz bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu steigern. Nach Ansicht von GdP-Vorsitzendem Kevin Komolka benötigt die Landesaufnahmebehörde verstärktes Personal, denn die aktuelle personelle Situation reicht nicht aus, um die Rückführungen eigenständig zu organisieren. Oftmals muss die Polizei einspringen, obwohl sie bereits stark ausgelastet ist.
Mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und deren angekündigter Verschärfung der Migrationspolitik, inklusive schärferer Grenzkontrollen und einer umfassenden "Rückführungsoffensive", wächst der Druck auf die Polizeikräfte weiter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht vor, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die Anzahl der Rückführungen zu erhöhen. Komolka betonte die Dringlichkeit realistischer Personalbedarfseinschätzungen und den notwendigen Zuwachs in der Landesaufnahmebehörde.
Zudem forderten kürzlich die in Niedersachsen aktiven Polizeigewerkschaften, darunter die GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, 1.000 zusätzliche Polizeistellen, um der steigenden Belastung entgegenzuwirken. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hingegen wies die Forderung als übertrieben zurück und stellte die derzeitige Höchstzahl an Einsatzkräften in der Geschichte des Bundeslandes heraus, die knapp 27.000 Beschäftigte umfasst.
