Parteitag in Bremen: AfD pflegt ihre Streitkultur
Bremen (dpa) - Mit Kampfparolen und erbitterten Wortgefechten hat der Bundesparteitag der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen begonnen.
Schon bei der Diskussion über das Parteitags-Präsidium und die Tagesordnung hagelte es am Abend Gegenanträge und Buh-Rufe. Die Mehrheit der rund 1600 Mitglieder, die sich in dem Kongresszentrum drängten, stimmte jedoch gegen die Vorschläge von einigen Dutzend Parteirebellen, die den Führungsanspruch des Bundesvorstandes in Zweifel ziehen wollten.
Frauke Petry, die dem Führungstrio der Partei angehört, appellierte an die Mitglieder, die Einheit der Partei nicht zu gefährden. Den stärksten Applaus kassierte der Vorsitzende Bernd Lucke, der sich darüber «ganz gerührt» zeigte. Konrad Adam, der neben Lucke und Petry das dritte Mitglied der AfD-Führungsspitze ist, rief den Teilnehmern zu: «Wir sind zu Tausenden nach Bremen gekommen, um den Altparteien den Marsch zu blasen, genauer gesagt den Abmarsch.» Petry nannte die Bundestagsparteien «geschmacksfrei und visionslos».
Lucke betonte noch vor der Eröffnung, die Zuwanderung sei «nicht das dominante Thema der AfD». Im Mittelpunkt steht in Bremen die Debatte am Samstag über eine neue Satzung, zu der mehr als 2000 Mitglieder erwartet werden. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Für Samstag ist eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern angekündigt.
Obwohl über das neue Parteiprogramm erst im November entschieden werden soll, entbrannte vor Beginn des Parteitags ein Richtungsstreit zwischen dem rechtsnationalen und dem bürgerlich-liberalen Flügel. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten «mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg», sagte Henkel der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Gauland sagte, das habe er so nie vorgeschlagen. Er sei falsch interpretiert worden.
Die Parteispitze geht davon aus, dass sich der Parteitag ihrem Kompromiss über die neue Führungsstruktur anschließen wird. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen - wahrscheinlich Lucke.
Im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen gab der AfD-Stadtrat Dirk Caroli am Freitag seinen Austritt aus der Partei bekannt. Zur Begründung führte er den zunehmenden Einfluss des rechten Flügels an. Auch in der Wahrnehmung der Bürger ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer stufen 49 Prozent der Bevölkerung die Partei als «sehr rechts» oder «rechts» ein. Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, käme die AfD mit sechs Prozent in den Bundestag.
