Österreichs Widerstand gegen deutsche Asylpläne: Keine Rücknahmen an der Grenze

Österreich hat entschieden, den Vorschlägen der Sondierungen zwischen Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Das Innenministerium in Wien machte klar, dass solche Personen im Alpenland nicht aufgenommen werden.

Die Führungen von Union und SPD hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geeinigt. Dabei planen sie, die Kontrollen an den Landesgrenzen zu erweitern und Asylsuchende in Absprache mit den betroffenen Nachbarländern zurückzuweisen.

Doch Österreich besteht darauf, dass niemand, der einen Asylantrag stellt, laut geltendem EU-Recht formlos zurückgewiesen werden darf. Das österreichische Innenministerium hat daher die Polizeidirektionen angewiesen, Maßnahmen der deutschen Behörden, die das Unionsrecht verletzen, nicht zu akzeptieren und über ihre Beobachtungen umgehend zu berichten.

Indes plant die neue österreichische Koalitionsregierung, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, eigene strenge Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration. Dazu gehört etwa ein vorübergehender Stopp des Familiennachzugs für Schutzberechtigte. Ähnliche Pläne treiben Union und SPD voran, die Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutz betreffen.

Zusätzlich behält sich Wien vor, im Fall steigender Asylanträge die EU-Notfallklausel zu aktivieren und jegliche neuen Anträge abzulehnen.