Oster-Feuerpause: Meint Putin das ernst?

Moskau (dpa) - Die Ankündigung kommt am Karsamstag völlig unvermittelt: Kremlchef Wladimir Putin lässt mitteilen, dass die russische Seite in ihrem Krieg gegen die Ukraine alle Feindseligkeiten für 30 Stunden einstellen will. Zeitgleich wird in Kiew Raketenalarm ausgelöst. Die Ukraine reagiert mit Skepsis auf Putins Ankündigung. 

Was wurde in Moskau mitgeteilt?

Der Kreml erklärte, Putin habe angeordnet, dass die russische Seite alle Feindseligkeiten vom heutigen Samstag 18.00 Uhr Moskauer Zeit (17.00 Uhr MESZ) bis Mitternacht am Ostersonntag einstellen werde. Das Verteidigungsministerium erklärte allerdings, die Waffenruhe werde von den Truppen nur unter der Bedingung eingehalten, dass sich auch die ukrainischen Streitkräfte daran hielten. 

Wie reagiert Kiew?

Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch zu der Ankündigung Putins. Er ließ zunächst nicht erkennen, ob sich auch die Ukraine an die Feuerpause halten würde. In ersten Reaktionen wurden von ukrainischen Medien Experten zitiert, die in Putins Ankündigung nur einen Propagandatrick sahen. 

Selenskyj reagierte am Abend nach anfänglicher Skepsis mit dem Gegenvorschlag, die Feuerpause um 30 Tage zu verlängern. «Falls die vollständige Feuerpause tatsächlich hält, schlägt die Ukraine eine Verlängerung über den 20. April hinaus vor», schrieb er auf der Plattform X. «Das würde Russlands wahre Absichten zeigen - denn 30 Stunden reichen zwar für Schlagzeilen, nicht aber für echte vertrauensbildende Maßnahmen», fügte der Präsident hinzu. «30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben.»

Selenskyj betonte, dass die Ukraine bereit sei, sich an dem Verhalten der russischen Streitkräfte zu orientieren: «Schweigen (der Waffen) im Gegenzug für Schweigen, Abwehrschläge als Antwort auf Angriffe.» Er betonte, dass den Worten aus Moskau nicht vertraut werde. «Wir wissen zu gut, wie Moskau manipuliert, wir sind auf alles vorbereitet.»

Zuvor hatte er skeptisch auf die Ankündigung aus Moskau reagiert und auf aktuelle russische Luftangriffe verwiesen. «Was den neuen Versuch Putins betrifft, mit Menschenleben zu spielen, so erklingt gerade in vielen Teilen der Ukraine der Luftalarm.» 45 Minuten vor Inkrafttreten der Feuerpause seien russische Kampfdrohnen am Himmel über der Ukraine gesichtet worden. «Shahed-Drohnen an unserem Himmel entlarven Putins wahre Einstellung zu Ostern und zu Menschenleben», kritisierte Selenskyj.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte: «Wir wissen, dass wir seinen Worten nicht trauen können und dass wir die Taten betrachten, und nicht die Worte.» Der Krieg habe nur wegen Russland begonnen und dauere auch nur wegen Moskau weiter an, betonte er. 

Gab es schon mal eine Feuerpause?

Schon im Januar 2023 hatte Putin eine einseitige, anderthalbtägige Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest angeordnet. Dies war damals von Kiew als Finte ausgelegt worden, damit Moskau Zeit für Truppenverlegungen gewinnt.

Lässt Russland die Waffen wirklich schweigen? 

Nach mehr als drei Jahren Krieg und auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sind die Hoffnungen darauf nicht allzu groß. So hatten vor einigen Wochen US-Vermittler mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Objekte der Energieinfrastruktur mehr bombardiert werden sollen. Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Moskau warf der Ukraine dann allerdings vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, und setzte die Angriffe fort. 

Der Ukraine-Beobachter Nico Lange warnte auf der Plattform X, Putins Worten Glauben zu schenken. «Wir kennen Putins Drehbuch: Große Osterwaffenruhe ankündigen, dann die Ukraine beschuldigen, sie hätte provoziert oder die Waffenruhe gebrochen.» 

Was könnte sich Moskau von der Ankündigung erhoffen?

Eine Atempause: Die russischen Streitkräfte hatten in den vergangenen Monaten ihre Gebietseroberungen im Osten der Ukraine nur langsam und unter hohen Verlusten ausgebaut. Zudem band die Rückeroberung der von ukrainischen Soldaten besetzten russischen Grenzgebiete bei Kursk viele Kräfte, die jetzt an andere Frontabschnitte verlegt werden könnten. 

Putin dürfte zudem auf noch größere Gunst von US-Präsident Donald Trump hoffen. Dieser hatte erst am Samstag Kompromissbereitschaft beider Seiten eingefordert - was der Kremlchef jetzt wohl für sich beanspruchen wird. 

Wie ist die Haltung der USA? 

Trumps Regierung erhöhte den Druck auf die Konfliktparteien zuletzt erheblich. Außenminister Marco Rubio machte zuletzt deutlich, dass die USA innerhalb von Tagen austarieren wollten, ob sich ihre Bemühungen zur Beilegung des Konflikts weiter lohnten, ob sich der Krieg überhaupt beenden lasse. Trump selbst machte deutlich, dass er Kompromisse von beiden Seiten erwarte, wenn sie weiter die Vermittlung der USA wollten. 

Was würde ein Ende der US-Vermittlungsversuche bedeuten? 

Das ist völlig unklar. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers der Ukraine zurückkehren würden wie zu Zeiten der Regierung von Joe Biden. Vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen. Das ist eine Lesart der Worte von Außenminister Rubio, der gesagt hatte, wenn ein Ende des Kriegs nicht machbar erscheine, «dann müssen wir einfach weiterziehen».

Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Trump wieder Präsident ist. Unter Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump hatte es immer wieder so dargestellt, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen.