Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern kritisieren Bundesregierung
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus den ostdeutschen Bundesländern haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In dem Schreiben, das von den Präsidenten und der Präsidentin mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde, wird bemängelt, dass die regionale Wirtschaft "in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus" stecke.
Die Kammern beklagen dabei vor allem die fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess. Statt dies zu berücksichtigen, mache sich laut dem Brief eine "Kultur des 'Entscheidens ohne Einbindung'" breit. Zudem gebe es einen eklatanten Unterschied zwischen den Worten und Taten der Bundesregierung.
Als Beispiel für das problematische Agieren der Regierung wurde der Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende des vergangenen Jahres genannt. Die Bundesregierung habe die bereits bestehenden Brandherde nicht frühzeitig gelöscht, und dies könne nun zu einem "Flächenbrand" führen, so die IHK-Präsidenten und -Präsidentin.
Weiterhin bemängeln die Kammern den fehlenden Bürokratieabbau und "Anreize für Nicht-Arbeit". Dies habe zur Folge, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiere.
Zusätzlich zu den inhaltlichen Kritikpunkten beklagen die Kammern auch das desolate Bild, das die Bundesregierung in der Öffentlichkeit abgebe. Die "aufgeheizte Stimmung im ganzen Land" sei hausgemacht und spiele extremistischen Kräften in die Hände. Besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg befürchten die IHK-Vertreter, dass ostdeutsche Bundesländer zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommen.
Die IHKs betonen, dass eine sachorientierte und abgestimmte Arbeit das beste Mittel gegen Rechtspopulismus sei und appellieren an Bundeskanzler Scholz, sein Handeln und Auftreten grundlegend zu überdenken. (eulerpool-AFX)
