Özoguz dringt auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
25. Februar 2016, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, hat sich für eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber ausgesprochen. "Es überfordert die Städte, wenn die Mehrheit der Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Anerkennung in die großen Ballungszentren zieht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach Darstellung des Innenausschuss-Vorsitzenden Ansgar Heveling (CDU) soll die sogenannte Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge ohne Einkommen gelten, "so lange sie Sozialleistungen beziehen".
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, die Konzentration auf wenige Ballungszentren und Großstädte behindere die Integration und führe stattdessen "zu einer Ghettoisierung bestimmter Nationalitäten". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant, die Einhaltung der Wohnsitzauflage an den Bezug von Sozialhilfe zu koppeln. De Maizière will allerdings noch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Wohnsitzzuweisung abwarten, bevor er einen Gesetzentwurf vorlegt.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, die Konzentration auf wenige Ballungszentren und Großstädte behindere die Integration und führe stattdessen "zu einer Ghettoisierung bestimmter Nationalitäten". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant, die Einhaltung der Wohnsitzauflage an den Bezug von Sozialhilfe zu koppeln. De Maizière will allerdings noch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Wohnsitzzuweisung abwarten, bevor er einen Gesetzentwurf vorlegt.
