Özdemir: Bundesregierung soll Druck auf Türkei erhöhen

Berlin (dts) - Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzusetzen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa zu nutzen, damit Erdogan seine zynischen Machtspiele nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten austrägt", sagte der ehemalige Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Grünen fordern seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, dass Deutschland keine Wirtschaftsexporte in die Türkei mehr mit staatlichen Hermes-Bürgschaften absichert sowie alle Rüstungsexporte in das NATO-Land stoppt.

Özdemir hob hervor, Erdogan ziehe aktuell "die allerübelsten Register der Politik", wenn er "mit Lügenmärchen" Geflüchtete an die europäische Grenze treibe und so die dramatische Lage auf den griechischen Inseln anheize. Deutschland und die EU dürften sich auf "diese menschenverachtende Erpressung durch Ankara nicht einlassen", so der Grünen-Politiker weiter. Es wäre jedoch falsch, die Schuld für das Elend der Geflüchteten allein auf Ankara, Damaskus oder Moskau zu schieben. "Diese humanitäre Katastrophe ist auch ein Ergebnis unserer jahrelangen Sanftmütigkeit gegenüber Erdogan und dem Wegschauen in Syrien", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu komme die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik.