Ökonomen warnen SPD, im Steuerstreit nachzugeben

Berlin (dts) - Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, das der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung dringend saniert und modernisiert werden.

Die Auflösung dieses Investitionsstaus müsse durch Steuererhöhungen finanziert werden. "Ohne zusätzliche Einnahmen drohen unverzichtbare öffentliche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke zu bleiben", schreiben die Autoren. Zu ihnen gehören Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin sowie Rudolf Hickel von der Universität Bremen. Es gebe Hinweise, dass die SPD von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen abrücken könnte, so die Autoren. Das wäre jedoch angesichts des Investitionsstaus ein "großer politischer Fehler". Die Ökonomen verweisen darauf, dass es wegen der Schuldenbremse nicht mehr möglich ist, nötige Investitionen über neue Kredite zu finanzieren. Das gehe nur noch über Steuereinnahmen. Konkret schlagen die Autoren vor, den Spitzensteuersatz – ähnlich wie im SPD-Wahlprogramm gefordert – ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Zinssteuer erhöht werden.