Öffentliches Rekrutengelöbnis ohne Störung
Die jungen Männer sprachen: «Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.»
Rund 200 Demonstranten protestierten in einem Kilometer Entfernung gegen die Veranstaltung. Alles sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher zum Abschluss der Demonstration. Ein Protestzug In Richtung der Gelöbnisfeier war untersagt worden. Erlaubt war lediglich die Kundgebung am Potsdamer Platz - außer Sicht- und Hörweite vom Reichstagsgebäude. 1500 Polizisten waren im Einsatz.
Zum 65. Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 legten Politiker und Soldaten Kränze an Gedenkstätten beim Verteidigungsministerium und in Plötzensee nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) würdigten den Widerstand gegen Hitler als Vorbild für die Bundeswehr und die ganze deutsche Gesellschaft.
Merkel bezeichnete das Grauen des Nationalsozialismus als Verpflichtung Deutschlands für eine Politik der Menschenwürde. In ihrer Rede sagte sie: «Es waren leider nicht viele, die Männer und Frauen des deutschen Widerstands (...), die sich gegen den Nationalsozialismus aufgelehnt haben, aber diese wenigen haben unserem Land Würde und Ehre bewahrt.» Sie seien «Vorbild, Leitbild und Verpflichtung». Merkel: «Der Respekt vor der Würde des Menschen überall auf der Welt bleibt für mich Kern unserer Politik.»
Traditionell legen Rekruten der Bundeswehr im Gedenken an den militärischen Widerstand im Zweiten Weltkrieg ihr Gelöbnis am Jahrestag des Attentats auf Hitler ab. Zum zweiten Mal wurde dafür der Platz vor dem Reichstagsgebäude genutzt, um die Verbindung von Bundestag und Bundeswehr zu symbolisieren. Weil in Deutschland die Volksvertreter die Mandate für Einsätze erteilen, wird die Bundeswehr auch Parlamentsarmee genannt. Die Berliner Grünen kritisierten die «hermetische Absperrung des Gelöbnisses von der Außenwelt». Damit sei es nicht öffentlich.
Merkel sagte: «Die Erinnerung an den Zivilisationsbruch durch die Schoah muss Deutschland immerwährend wachhalten.» Die Kanzlerin forderte das Engagement aller Bürger, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu verteidigen. Die Bundeswehrrekruten stellten sich der Verantwortung. Die deutschen Soldaten leisteten ihren Dienst an vielen Orten der Welt - «vorbildlich und auf tapfere Weise und oft unter schwierigen Bedingungen und hohen Risiken», sagte Merkel. Sicherheit sei aber nicht mehr nur militärisch zu begreifen.
Auf den Afghanistan-Einsatz ging die Kanzlerin nicht näher ein. Wegen der versehentlichen Erschießung eines Jugendlichen durch die Bundeswehr am Sonntag in Nord-Afghanistan prüft nun die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam, ob gegen die beteiligten Soldaten Ermittlungen eingeleitet werden. Das Verteidigungsministerium rechtfertigte die Schüsse mit den Einsatzregeln. «Nach derzeit vorliegenden Informationen mussten die Soldaten von einem Angriff ausgehen, so dass der Schusswaffengebrauch auf der Grundlage bestehender Einsatzregeln rechtmäßig erfolgte», sagte ein Sprecher.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Inge Höger fragte: «Wie kann es sein, dass der erste Kommentar zur Tötung von Zivilisten durch Bundeswehrsoldaten darin besteht hervorzuheben, dass die Soldaten dazu ein Recht hatten? Wo bleiben das Bedauern und das Überdenken des militärischen Vorgehens (...)?»
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, der militärische Widerstand gegen Adolf Hitler sei Vorbild für die Bundeswehr. «Wir bekennen uns öffentlich zur Tradition des militärischen Widerstands - eine Tradition, auf die wir zu Recht stolz sein können» Jung sagte: «Die Bundeswehr und der 20. Juli sind untrennbar miteinander verbunden.» Die Rekruten sprachen: «Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.»
Vor dem Gelöbnis gedachten Regierung, Abgeordnete und Soldaten mit Kranzniederlegungen im Ehrenhof des Bendlerblocks beim Verteidigungsministerium und einer Feierstunde in der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee der Opfer des Nationalsozialismus. Im Hof des Bendlerblocks waren die Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg nach dem missglückten Bombenanschlag auf Hitler in Ostpreußen am 20. Juli 1944 noch in der Nacht erschossen worden.
