Obama fordert rasche Reform des Sicherheitssystem
Beim «Sicherheits-Gipfel» im Weißen Haus vermied er es jedoch, personelle Konsequenzen zu ziehen. Obama machte unmissverständlich deutlich: Der «Weihnachts-Anschlag» auf eine US-Passagiermaschine hätte verhindert werden können, wenn die diversen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden funktioniert hätten. «Das ist nicht akzeptabel, und ich werde es nicht tolerieren», sagte der sichtlich verärgerte Obama. Er verlangte rasche Reformen, schon in den nächsten Tagen erwarte er konkrete Vorschläge.
«Wenn ein mutmaßlicher Terrorist an Weihnachten mit Sprengstoff ein Flugzeug besteigen kann, dann hat das System auf höchst desaströse Weise versagt», sagte Obama nach dem Treffen mit Geheimdienstchefs sowie mehreren Ministern in den abhörsicheren Räumen des Weißen Hauses. Die Geheimdienste hätten klare Warnsignale missachtet. Es waren die härtesten öffentlichen Äußerungen Obamas nach der Beinahe-Katastrophe in dem mit fast 300 Menschen voll besetzten Flugzeug. «Wir müssen besser werden«, sagte Obama nach dem Treffen vor Journalisten.
Die Regierung kündigte derweil an, künftig keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aus dem Jemen mehr in ihre Heimat zu überstellen - aus Furcht, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetz El Kaida rekrutiert werden. US-Experten gehen davon aus, dass El Kaida den mutmaßlichen Flugzeug-Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab im Jemen auf seinen Anschlag vorbereitet hatte. Dort habe er auch den Sprengstoff erhalten. Der Beschluss dürfte die versprochene rasche Schließung von Guantánamo weiter erschweren, denn fast die Hälfte der fast 200 Häftlinge, die derzeit noch in dem weltweit kritisierten Gefangenenlager auf Kuba einsitzen, stammen aus dem Jemen.
Um die Kontrollen auf Flughäfen weiter zu verschärfen, wollen die USA mehr Körperscanner einsetzen. Wie die «New York Times» berichtete, gibt es derzeit lediglich 40 Scanner auf 19 amerikanischen Airports. Die Regierung habe 150 weitere Scanner bestellt.
Bei dem «Sicherheits-Gipfel« am Dienstag (Ortszeit) hat sich Obama laut US-Medien ungewöhnlich brüsk geäußert. Die Geheimdienste hätten das Ganze schlichtweg «vermasselt». Es habe genügend Warnungen gegeben. «Tatsache ist, dass die US-Behörden genug Informationen hatten, um den Plan aufzudecken und den Terrorakt vorzeitig zu unterbinden. Doch unsere Geheimdienste haben es verfehlt, die Anhaltspunkte zusammenzubringen», meinte Obama nach dem Treffen. Allerdings sei nicht über personelle Konsequenzen gesprochen worden, hieß es. Auch habe keiner der Anwesenden seinen Rücktritt angeboten.
An dem Treffen waren unter anderem CIA-Direktor Leon Panetta, der Chef der Nationalen Nachrichtendienste, Dennis Blair, FBI-Direktor Robert Mueller sowie Obamas Sicherheitsberater James Jones und sein Terrorismus-Berater John Brennan dabei. Zu dem Kreis gehörte auch Verteidigungsminister Robert Gates, Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano und Außenministerin Hillary Clinton.
Die amerikanischen Geheimdienste waren erst 2004 als Antwort auf die Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 reformiert worden. Auch damals waren Warnungen übergangen, nicht weitergereicht oder nicht richtig ausgewertet worden.
Obama kritisierte vor allem, dass der Attentäter überhaupt ein amerikanisches Flugzeug besteigen konnte. «Während sich gezeigt hat, dass unser Erfassungssystem funktioniert hat, zeigt das Versagen, Abdulmutallab nicht auf die No-Fly-Liste zu setzen, dass das System überarbeitet werden muss», meinte er.
Unter anderem hatte der Vater Abdulmutallabs die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Laut US-Medien handelte es sich um wiederholte Warnungen: Der Vater sei mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen, habe angerufen und Briefe geschrieben. Dennoch sei der junge Nigerianer lediglich auf eine allgemeine Rote Liste gekommen - gemeinsam mit einer halben Million Verdächtiger.
Bereits am Wochenende waren die Kontrollen auf US-Flughäfen erneut verschärft worden. Aus Furcht vor Anschlägen wurden am Dienstag die Flughäfen in Minneapolis-St. Paul (Minnesota) und im kalifornischen Bakersfield zeitweise geräumt. In beiden Fällen handelte es sich um Fehlalarm.
