NRW-Ministerpräsident fordert Bürokratieabbau gegen Corona-Krise
07. März 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Angesichts der Corona-Krise hat CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet die Koalition zur Stabilisierung der Konjunktur aufgerufen. "Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben - nicht nur die Ausbreitung des Coronavirus", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir müssen der Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben - auch über Bürokratieabbau und schnelleres Planungsrecht."
Man brauche ein "Entfesselungspaket". Vom Koalitionsgipfel an diesem Sonntag erwarte er einen "Pakt für Beschleunigung". Man müsse "alle Planungsverfahren überdenken, um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien". Das betreffe auch das Verbandsklagerecht. "Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn eigene Belange direkt und lokal betroffen sind oder wenn ihnen im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß an der Planung zu beteiligen", sagte der CDU-Vize. "Ansonsten wird doch das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von bedeutsamen Infrastrukturprojekten oder Investitionen nationaler Dimension missbraucht." Als Beispiel nannte er die geplante Fabrik von Tesla in Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verband aus dem fernen Bayern gegen ein Projekt im ostdeutschen Brandenburg klagt", kritisierte er. Außerdem müsse Deutschland in der Lage sein, "schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren", forderte Laschet. "Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung." Die Ausbreitung des Coronavirus bereite ihm Sorgen, sagte Laschet. Für die Abriegelung ganzer Städte gebe es aber "zur Stunde keine Veranlassung". Deutschland solle "besonnen in dieser sehr herausfordernden Situation handeln", so der Ministerpräsident. "Bei einigen Großveranstaltungen wie Messen ist es sicher richtig, sie abzusagen - oder auf besondere Regeln zu achten."
Man brauche ein "Entfesselungspaket". Vom Koalitionsgipfel an diesem Sonntag erwarte er einen "Pakt für Beschleunigung". Man müsse "alle Planungsverfahren überdenken, um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien". Das betreffe auch das Verbandsklagerecht. "Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn eigene Belange direkt und lokal betroffen sind oder wenn ihnen im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß an der Planung zu beteiligen", sagte der CDU-Vize. "Ansonsten wird doch das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von bedeutsamen Infrastrukturprojekten oder Investitionen nationaler Dimension missbraucht." Als Beispiel nannte er die geplante Fabrik von Tesla in Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verband aus dem fernen Bayern gegen ein Projekt im ostdeutschen Brandenburg klagt", kritisierte er. Außerdem müsse Deutschland in der Lage sein, "schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren", forderte Laschet. "Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung." Die Ausbreitung des Coronavirus bereite ihm Sorgen, sagte Laschet. Für die Abriegelung ganzer Städte gebe es aber "zur Stunde keine Veranlassung". Deutschland solle "besonnen in dieser sehr herausfordernden Situation handeln", so der Ministerpräsident. "Bei einigen Großveranstaltungen wie Messen ist es sicher richtig, sie abzusagen - oder auf besondere Regeln zu achten."
