NRW-Landtag verabschiedet Haushalt 2011
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung konnte ihren ersten eigenen Etat durchsetzen, weil sich die Linke der Stimme enthielt. CDU und FDP stimmten mit Nein. Der Haushalt sieht Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro und 4,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Die CDU will gegen den Etat mit einer Verfassungsklage vorgehen. Sie hält die Neuverschuldung für verfassungswidrig.
