NRW-Kommunen lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Berlin (dts) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern. "Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

Viele Städte fürchteten steigende Kosten durch die Gesundheitskarte. "Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen", erklärte Landsberg. In NRW, das als erstes Flächenland bundesweit die Gesundheitskarte einführen wollte, haben bislang nur sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisieren den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen. "Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre deutlich teurer als es unsere Verwaltungskosten sind", sagte Reinhold Spaniel, Stadtdirektor in Duisburg. So würde die Stadt nach seiner Berechnung mehrere Hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen, wenn Duisburg die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen würde. "Der Verwaltungsbeitrag, den die Krankenkassen fordern, ist eindeutig zu hoch", betonte auch Landsberg.