NRW fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um Netzausbau

Düsseldorf (dts) - Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag.

Bedenken der Länder seien bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit dem bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz will die Regierung erreichen, dass länderüberschreitende Höchstspannungsleitungen künftig schneller gebaut werden. Dazu soll die Bundesnetzagentur weitreichende Planungsbefugnisse bekommen. Mehrere von SPD oder Grünen mitregierte Länder wollen ihre Zuständigkeiten beim Netzausbau jedoch behalten. Sie bezweifeln, dass zentrale Planungen "zur Beschleunigung beitragen". Es würden vielmehr "Doppel- und Parallelstrukturen von Bund und Ländern" geschaffen, heißt es in dem Beschlussantrag.