Nord Stream 2: Politische Größen aus Vergangenheit und Gegenwart vor dem Untersuchungsausschuss
Die aktuelle Untersuchung durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zum umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 zieht prominent besetzte Zeugen an: Der Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), standen jüngst dem Ausschuss Rede und Antwort. Beide betonten die fehlende intensive Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung bei diesem Projekt. Altmaier gab an, dass es "keinen Anlass" für eine solch enge Kooperation gegeben habe. Gabriel pflichtete bei und erklärte, die Bundesregierung sei nicht aktiv in die Planung oder Umsetzung des Projekts involviert gewesen.
Anhaltspunkte für russischen Einfluss auf die Klimastiftung MV, die das Projekt unterstützte, werden durch den Sonderausschuss geprüft – insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline unter Druck von US-Sanktionen. Gabriel, der von Fehleinschätzungen im Umgang mit Präsident Putin sprach, bezeichnete das Missverständnis um die politischen Absichten Russlands als eine bittere Lehre der deutschen Außenpolitik. Altmaier, der das Projekt ebenfalls kritisch sah, erklärte es zur "Sache des Landes", seine Skepsis aber zur Gründung der Stiftung zu Protokoll gab.
Beide brachten die Privatwirtschaftlichkeit der Pipeline als Kernpunkt ihrer Verteidigung zur Sprache. Laut Gabriel ging es um die Versorgungssicherheit des Marktes, während Altmaier die Einhaltung der Europäischen Union's Vorschriften betonte. Die Verhandlungen rund um den Krim-Konflikt sollten laut Gabriel nicht durch eine Blockade beeinflusst werden, wenngleich die Pipeline letztlich nie in Betrieb ging.
In der letzten Phase des Projekts, welche durch politische Unstimmigkeiten gefolgt von physischen Zerstörungen durch Sprengstoffanschläge verkompliziert wurde, rückten die wirtschaftlichen Erwartungen von Mecklenburg-Vorpommern ins Zentrum. Die Landtagsstiftung, unterstützt durch Gelder des russischen Konzerns Gazprom, schien von Anfang an auf breite Zustimmung – abgesehen von ökologischen Bedenken der Grünen – gestoßen zu sein.
Schon zuvor hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder das Projekt als "vernünftig" angesehen. Noch in diesem Monat wird erwartet, dass auch der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Ausschuss aussagt, um weitere Erkenntnisse zu liefern. Der Abschlussbericht wird bis zur kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr erwartet.
