Neues EU-Sanktionspaket im Anmarsch: Gezielter Schlag gegen Sanktionen-Umgeher und Profitnutzung für Militärhilfe
Die Europäische Union justiert ihr Sanktionsregime nach. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen im russisch-ukrainischen Konflikt steht die Verabschiedung eines vierzehnten Sanktionspakets bevor. Hochrangige EU-Beamte betonen, dass dieses Mal verstärkt Individuen und Institutionen ins Visier genommen werden, die sich bisherigen Strafmaßnahmen entzogen haben. Die Sanktionsliste soll erweitert und entsprechende Vermögen in der EU eingefroren werden.
In Vorbereitung ist auch ein ambitiöses Finanzierungsmodell: Ein beträchtlicher Teil der Gewinne, die aus der Bindung russischer Zentralbankvermögen in der EU herrühren, könnte künftig in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen. Europäische Regierungschefs signalisieren Zustimmung für diesen Plan, der allein in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro für z.B. Waffenausstattung der Ukraine freisetzen könnte.
Zurückblickend brachte das vorherige, dreizehnte Sanktionspaket im Februar Einschränkungen für 106 Individuen und 88 Einheiten, die auf die Kompromittierung der territorialen Integrität der Ukraine abzielten, darunter auch Akteure involviert in Waffenlieferungen zwischen Nordkorea und Russland. Das Paket setzte zudem der technologischen Aufrüstung Russlands Grenzen, indem es den Handel mit kritischen Komponenten für dronengestützte Kriegsführung eingrenzte. Diese Maßnahmen ergänzen bereits bestehende Wirtschaftssanktionen wie Importverbote und finanzielle Restriktionen.
Die genauen Details des neuen Sanktionspakets werden von der EU-Außenpolitikbehörde und der EU-Kommission den Mitgliedsländern in Kürze präsentiert. Beobachter warten gespannt auf die Auswirkungen dieses politischen Instruments im fortwährenden Ringen um Frieden und Stabilität in der Region. (eulerpool-AFX)
