Neuer Schwung für Deutschland: Spahn setzt auf Wachstum durch stabile Koalition
Unionsfraktionschef Jens Spahn erwartet durch die Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Koalition eine positive Wachstumsentwicklung für Deutschland. Allein die bloße Existenz einer stabilen und verlässlichen Regierung könne bereits einen Zuwachs von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten im Bruttoinlandsprodukt bewirken, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Doch dies sei nicht ausreichend. Für eine wirklich nachhaltige Wachstumsperspektive seien strukturelle Reformen unerlässlich. Flexiblere Arbeitszeiten, Anreize für Überstunden sowie die Möglichkeit, auch im höheren Alter länger zu arbeiten, stehen auf Spahns Agenda.
Spahn, der die Auffassung vertritt, dass ein wirtschaftliches Wachstum die beste Sozialpolitik darstelle, betonte, dass wirtschaftlicher Rückgang auch andere Bereiche in Mitleidenschaft ziehe. Diese Erkenntnisse stellte er zu Beginn der parlamentarischen Arbeit in den Mittelpunkt, während er einräumte, dass der Start der Koalition mit einer gewissen Skepsis in der Bevölkerung einhergehe. "Wir wollen positiv überraschen", fügte er zuversichtlich hinzu.
Blickt man auf die Haushaltsdebatten, ist klar, dass die Koalition auch hier so schnell wie möglich Stabilität schaffen möchte. Spahn kündigte an, dass die erste Lesung des Haushaltsplans für 2025 noch vor der Sommerpause im Bundestag stattfinden solle, gefolgt von der Genehmigung nach der Pause. Zwar bietet die derzeitige vorläufige Haushaltsführung eine gewisse Flexibilität, doch dürfe dies laut Spahn keine dauerhafte Lösung sein. Ziel sei es, den Etat für 2026 im regulären Zeitplan im November zu beschließen, um so wieder zum normalen Rhythmus zurückzukehren.
Die Bundesregierung arbeitet seit Beginn des Jahres aufgrund der gescheiterten Ampel-Koalition ohne beschlossenes Budget für 2025 mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Diese Notlösung funktioniere bisher ohne größere Probleme, schränke jedoch die Umsetzung neuer Vorhaben gemäß dem Koalitionsvertrag ein.
