Neuer Kongress setzt Obama unter Druck
Washington (dpa) - Feierlicher Auftakt mit Kampfansage: Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Barack Obama. Der frisch gewählte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, kündigte in der ersten Sitzung ein radikales Sparprogramm an.
Zudem will er die Gesundheitsreform zu Fall bringen - den bisher größten politischen Erfolg Obamas.
Weiteres Problem für Obama: Nach mehreren Top-Beratern verlässt nun auch Präsidentensprecher Robert Gibbs das Weiße Haus. Der 39- Jährige wird bereits zum Februar gehen. Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef im Weißen Haus suchen. Auch David Axelrod, Topberater Obamas, wird in Kürze dem Weißen Haus den Rücken kehren. Er werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heißt es. Wahrscheinlich an diesem Freitag wird Obama einen neuen Topwirtschaftsberater ernennen.
Boehner sprach in seiner ersten Rede nach seiner Wahl von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. «Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein», sagte der 61-Jährige aus Ohio. Er löste die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur Minderheitsführerin abgerutscht ist. Bei der Übergabe ihres Amtes an Boehner bot sie den Republikanern Zusammenarbeit insbesondere bei der der Verbesserung der Wirtschaft an.
Auch Boehner versprach den Demokraten einen «freien Austausch von neuen Ideen», eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Republikaner nicht lange fackeln werden. So sagte Boehner mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November: «Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des business as usual (in etwa: des weiter so) zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus.»
Der erste Sitzungstag des neuen Parlaments begann am Mittwoch mit einem Gottesdienst für die Kongressmitglieder. Anschließend wurden die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt. Boehner erhielt bei seiner Wahl 241 Stimmen. Seine Republikaner verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über 242 zu 193 Stimmen.
Gleich zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung machten die Republikaner klar, wie ernst ihnen das Sparen ist: Demnächst muss jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu. Zur besseren Transparenz sollen sämtliche Gesetzentwürfe mindestens drei Tage vor der Abstimmung ins Internet gestellt werden, damit jeder, der will, sie lesen kann.
Bereits in der kommenden Woche wollen die Konservativen im Abgeordnetenhaus über eine Rücknahme der Gesundheitsreform abstimmen. Allerdings ist dies eher symbolisch. Denn sie verfügen nach den Wahlen im November zwar über eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.
Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius warnte davor, die vor knapp einem Jahr verabschiedete Gesundheitsreform zu kippen. Die Uhren dürften nicht zurückgedreht werden. «Ich kann mir keine schlechtere Idee für die amerikanischen Familien vorstellen», schrieb sie in einem Beitrag für die «Chicago Tribune».
Seit Monaten wettern die Republikaner gegen «Big Government» und angebliche Bestrebungen Obamas, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild in den USA einzurichten. Vor allem die populistische «Tea- Party-Bewegung» trug dazu bei, die Republikaner zu radikalisieren und auf Fundamentalopposition einzuschwören.
Zwar kündigten die Republikaner im Vorfeld Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) an. Bei genauerem Hinsehen gingen sie aber eher von 50 bis 60 Milliarden Dollar aus, hieß es am Mittwoch.
Beobachter schließen eine politische Blockade im Parlament nicht aus. Allerdings gibt es in Washington auch die Tradition, Kompromisse zu schließen und das Patt durch politischen Pragmatismus zu überwinden. Nicht zuletzt steht der Machtkampf bereits im Zeichen der Präsidentenwahl 2012.
