Neue Wendungen in französischer Schwarzgeldaffäre
Die Hauptbelastungszeugin, Bettencourts Ex-Buchhalterin Claire Thibout, bezeichnete in der jüngsten Vernehmung bei der Polizei einen Teil der ihr zugeschrieben Beschuldigungen als falsch. Entlastet sind Sarkozy und sein Umfeld aber nicht. Einige spektakuläre Aussagen erhält Thibout aufrecht.
«Ich habe niemals gesagt, dass Sarkozy regelmäßig Geldumschläge bekommen hat», zitierten französische Online-Medien am Donnerstag aus dem Vernehmungsprotokoll. Auch andere Aussagen von ihr seien von der Internet-Nachrichtenseite Mediapart nicht richtig wiedergegeben worden, sagte Thibout. Es sei lediglich «möglich», dass Sarkozy Geld bekommen habe. Richtig sei es aber, dass sie gebeten worden sei, in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes 150 000 Euro für den heutigen Arbeitsminister Eric Woerth zu besorgen. Dieser war damals für Sarkozys Wahlkampffinanzierung verantwortlich.
Viele Politiker seien damals gekommen, um Geld abzuholen, fügte die Buchhalterin nach Informationen von lemonde.fr hinzu. In der Villa der L'Oréal-Erbin seien damals zahlreiche hochrangige Politiker ein und aus gegangen sein, neben Sarkozy und Woerth auch der frühere Präsident Jacques Chirac, der heutige Außenminister Bernard Kouchner und Ex-Premierminister Édouard Balladur. Sie habe aber niemals beobachtet, wie ein Geldumschlag übergeben worden sei, gestand Thibout. Mediapart warf sie vor, Aussagen von ihr völlig falsch dargestellt zu haben.
Die Internet-Nachrichtenseite hatte die Affäre um illegale Parteispenden und Finanzgeschäfte der reichsten Frau Frankreichs in den vergangenen Wochen maßgeblich ins Rollen gebracht. Zuletzt berichtete das Internetmagazin über Aussagen der Ex-Buchhalterin Thibout, die auf einen Parteispendenskandal in den Reihen von Sarkozys Regierungspartei UMP schließen ließen.
Laut Mediapart hatte Thibout gesagt, dass Bettencourt und ihr mittlerweile gestorbener Mann Sarkozy seit Jahren illegal unterstützten. Schon als Sarkozy Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly war, habe er regelmäßig bei Abendessen im Hause Bettencourt seinen mit Scheinen gefüllten Umschlag abgeholt.
Sarkozy und der ebenfalls in der Affäre beschuldigte Arbeitsminister haben wiederholt alle Vorwürfe als unwahr und haltlos zurückgewiesen. Gesetzlich erlaubt sind in Frankreich nur Parteispenden bis 7500 Euro im Jahr und 4600 Euro für einen Wahlkampfkandidaten; bei Barspenden liegt die Obergrenze bei 150 Euro.
Thibouts Anwalt warf der Staatsanwaltschaft am Donnerstag einseitige Ermittlungen vor. Das Verfahren würde von einem Staatsanwalt geführt, der für seine Nähe zu Sarkozy bekannt sei. Auf seine Mandantin sei Druck ausgeübt worden, schimpfte der Rechtsanwalt. Liliane Bettencourts Anwalt warf der Zeugin hingegen verletzte Eitelkeit als Motiv für Falschaussagen vor. Sie wolle sich dafür rächen, aus dem Leben von Bettencourt ausgeschlossen worden zu sein.
Mit Spannung erwartet wird nun der Bericht der französischen Generalinspektion für Finanzen (IDF). Er soll an diesem Freitag Haushaltsminister François Baroin vorgelegt werden und über die Rolle von Woerth im Schwarzgeld-Skandal Auskunft geben.
