Neue Kontroversen im UN-Sicherheitsrat: Gazakonflikt im Fokus
Im UN-Sicherheitsrat bahnt sich erneut Uneinigkeit beim Thema Gaza-Konflikt an. Die USA haben eine Resolution vorgelegt, die den Nahost-Friedensplan von Präsident Donald Trump unterstützen soll. Schon nächste Woche könnte darüber abgestimmt werden, wie aus Diplomatenkreisen in New York erfahren wurde.
Die amerikanische UN-Vertretung fordert den Sicherheitsrat auf, diesen "historischen Moment" zu nutzen und die Resolution zu unterstützen, um nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu fördern. Sie warnte davor, dass Versuche, Zwietracht zu säen, schwerwiegende Auswirkungen für die Bewohner Gazas haben könnten. Staaten wie Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei bekundeten öffentlich ihre Unterstützung für die US-Resolution.
Währenddessen hat Russland einen eigenen Resolutionstext eingebracht, der die Anerkennung Palästinas als Staat beinhaltet. China hat signalisiert, diesen Vorschlag unterstützen zu wollen. Als Veto-Mächte können sowohl Russland, China als auch die USA eine Resolution blockieren.
Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien hatten zuletzt die zügige Sicherung des Nahost-Friedensplans für Gaza durch den UN-Sicherheitsrat gefordert. Der Plan sieht neben der Entwaffnung der Hamas auch eine Stabilisierungstruppe aus internationalen Soldaten sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor. Bisher war der Sicherheitsrat bei diesem Thema jedoch oft gespalten.
