Neue Dynamik in der EU: Belgische Bedenken gegen eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine
Die Europäische Union macht Fortschritte in ihrem Vorhaben, eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine einzusetzen. Doch erhebliche Bedenken Belgiens trüben die Zuversicht, dass die Pläne tatsächlich realisiert werden. EU-Ratspräsident António Costa verkündete nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, dass eine endgültige Entscheidung kurz vor Weihnachten gefällt werden soll. Bei dem Treffen, das auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begleitet wurde, zeichnete sich keine klare Einigung ab.
Die EU-Kommission ist nun beauftragt, einen Vorschlag zur Verwendung der russischen Vermögenswerte auszuarbeiten. Belgien drängt darauf, auch Alternativen für den Finanzierungsbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu prüfen. Die Hoffnungen, dass das Treffen ein deutliches Signal an Russland senden würde, wurden enttäuscht, nicht zuletzt durch Ungarns ablehnende Haltung, den Text mitzutragen.
Kanzler Merz zeigte Verständnis für die Bedenken Belgiens und betonte, dass trotz divergierender Ansichten ein gemeinsames Vorgehen vereinbart wurde. Überraschenderweise gibt es auch in deutschen Wirtschaftskreisen erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Projekt. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer warnt vor potenziellen Milliardenverlusten für deutsche Investoren in Russland.
Der ukrainische Präsident betonte die Dringlichkeit der Finanzhilfen für sein Land, während der belgische Premierminister Bart De Wever rechtliche Risiken und die Möglichkeit negativer Auswirkungen für in Russland tätige europäische Unternehmen anmahnte. Die Diskussionen werden auch durch technische und rechtliche Detailfragen erschwert.
Gleichzeitig finden in London Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" statt, bei der über die militärische Unterstützung der Ukraine vor dem Winter diskutiert werden soll. Erwartet werden neben dem britischen Premierminister Keir Starmer auch führende Politiker der NATO und europäischer Länder.
