Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas
Berlin - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt.
"Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen. "Und deswegen darf sich Lars Klingbeil dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen."
Anlass für die Warnung ist eine Aufforderung aus dem von Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium an die anderen Ressorts, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Vorwürfe der Grünen, mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen, hatte Klingbeil zurückgewiesen.
Beim Koalitionstreffen am heutigen Mittwoch, bei dem der Haushalt im Zentrum steht, müsse Klingbeil die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer: "Der Koalitionsausschuss wird zum echten How-dare-You-Moment", sagte sie der "NOZ". "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht."
Sie spüre in sehr vielen Gesprächen eine große Bereitschaft, die neue Regierung mit offenen Armen aufzunehmen und mitzuhelfen, "egal was war, und ich zähle dazu", so Neubauer. "Aber beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future und ergänzte: "Deutschland wird auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können."
