Neubauer: Ampel ist beim Klimaschutz zu zögerlich
Berlin (dpa) - Vor den Klimaprotesten von Fridays for Future an diesem Freitag wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu große Zögerlichkeit beim Klimaschutz vor.
«Statt einer Fortschrittkoalition erleben wir gerade eine Stillstandskoalition», sagte sie im Podcast «Stand der Dinge», der am Morgen veröffentlicht wurde. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Neubauer persönlich in der Pflicht: «Auf das Machtwort des Kanzlers zur Klimakrise, zum richtigen Loslegen - darauf warten wir bis heute.»
Neubauer: Politik sträubt sich, «fühlbar etwas zu verändern»
Viele Menschen hätten sehr große Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt. Dass sich aber etwa beim Tempolimit und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz so wenig tue, sorge bei vielen für «gewisse politische Resignation». Neubauer klagte, die Politik sträube sich «fühlbar etwas zu verändern». «Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert.» Das sei fatal, sagte sie. «Denn genau in diesen Jahren entscheiden wir ja darüber, wie viel Katastrophe noch zu verhindern ist.»
Deutschlandweit plant Fridays for Future mehr als 230 Aktionen, in gut 40 Städten auch gemeinsam mit Verdi. Frank Werneke, Chef der Gerwerkschaft, und Neubauer riefen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) «Beschäftigte aus dem Nahverkehr und Klimabewegte, alle zusammen» dazu auf, «für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende» auf die Straße zu gehen. «Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.»
Tempolimit gefordert
Werneke und Neubauer forderten in dem Beitrag außerdem ein Tempolimit. Das sei nötig, um die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Daneben müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgebaut werden. Dafür sei mehr Personal nötig. Verdi hat für den Freitag in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen, im Fokus steht der öffentliche Nahverkehr.
Ansonsten fordert Fridays for Future für Deutschland unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen.
Inspiriert wurden die Klima-Demos von der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 als 15-Jährige erstmals zu einem «Schulstreik fürs Klima» vor das Parlament in Stockholm gesetzt hatte.
