"Negativauktion" soll mobilfunktechnische Lücken schließen
Im Rahmen einer aktuellen Initiative fordert die FDP im Bundestag die Umsetzung eines neuen Verfahrens, um das Handynetz in entlegenen Gegenden zu verbessern. Dabei soll ein Auktionsverfahren eingeführt werden, bei dem das Unternehmen den Zuschlag erhält, das die geringsten finanziellen Zuschüsse benötigt. Maximilian Funke-Kaiser, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, erläuterte gegenüber der dpa in Berlin: "Wir wollen endlich einen Lückenschluss im Mobilfunk. In diesem Zusammenhang könnte ein solches Verfahren Abhilfe schaffen." Diese Methode wird auch als "Negativauktion" bezeichnet: Der Fokus liegt nicht darauf, wer das höchste Gebot abgibt, sondern wer den geringsten Bedarf hat.
Allerdings soll kein Geld aus dem Staatssäckel fließen. Stattdessen sollen die Telekommunikationsanbieter, die dafür verantwortlich sind, 4G-Funklöcher zu schließen, bei der Vergabe von Frequenznutzungsrechten finanziell entlastet werden. Diese Rechte für wichtige Flächenfrequenzen laufen bis Ende 2025 aus. Die bisherige Praxis einer Auktion, bei der der Bund im Jahr 2019 insgesamt 6,6 Milliarden Euro einnahm, soll nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur in diesem Jahr ausfallen.
Stattdessen sollen die bestehenden Nutzungsrechte um fünf Jahre verlängert werden. Für diese Verlängerung müssten die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) zusammen lediglich etwa 600 Millionen Euro an Gebühren zahlen - wesentlich weniger als bei einer erneuten Auktion. Wenn sich die Netzbetreiber zudem dazu verpflichten, die 4G-Funklöcher zu schließen, würde die Gebührensumme entsprechend sinken. Somit würde der Bund letztendlich weniger Einnahmen generieren, dafür aber mehr entlegene Gegenden mit einer guten Mobilfunkversorgung ausstatten. Die Idee einer Negativauktion im Mobilfunksektor ist nicht neu, wurde jedoch bisher noch nicht umgesetzt.
Laut Angaben der Bundesnetzagentur vom Oktober 2023 gab es auf 2,5 Prozent der Fläche Deutschlands 4G-Funklöcher. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Zudem existieren in 16 Prozent der Fläche sogenannte graue Flecken, in denen nur einer oder zwei der drei etablierten Netzbetreiber funken und nicht alle drei. Dies führt dazu, dass Kunden, die Verträge bei einem unpassenden Anbieter haben, keine ausreichende Datenübertragung erhalten. Des Weiteren gibt es auf 0,2 Prozent der Landesfläche reine Funklöcher, in denen nicht einmal der Funkstandard 2G möglich ist. (eulerpool-AFX)
