Nato-Gipfel: Unsichere Zukunft für die Ukraine-Hilfe unter Trump
Die internationale Gemeinschaft schaut gespannt auf den ersten Nato-Gipfel, der unter US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit stattfindet. Insbesondere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich mit der Unsicherheit konfrontiert, inwieweit die USA weiterhin signifikante Unterstützung im anhaltenden Konflikt mit Russland leisten werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont derweil Deutschlands Entschlossenheit, eine stärkere Rolle innerhalb des Bündnisses zu übernehmen. In seiner Ansprache im Bundestag erklärte Merz, dass Deutschland die Bundeswehr zur schlagkräftigsten konventionellen Streitmacht Europas entwickeln und die östlichen Nato-Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Stationierung einer Brigade in Litauen, stärken wolle.
Mit Nachdruck verkündete der Kanzler: "Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne." Obwohl die formelle Erwähnung von Selenskyjs Ambitionen in der Abschlusserklärung des Den Haager Gipfels möglicherweise fehlt, versichert Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass der Weg der Ukraine hin zur Nato-Mitgliedschaft nicht mehr rückgängig zu machen sei.
Solche Erklärungen stoßen allerdings auf Widerstand seitens Donald Trump, der weiterhin hofft, den russischen Angriffskrieg durch Zugeständnisse an Wladimir Putin, wie dem Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, zu beenden. Selenskyj rief die Nato-Mitglieder dazu auf, verstärkt in die ukrainische Rüstungsindustrie zu investieren, um die Produktionskapazitäten weiter auszubauen.
Dabei hob er hervor, dass 40 Prozent der geplanten Investitionen noch Finanzierungslücken aufweisen, was bedeutende Auswirkungen auf das europäische Sicherheitssystem haben könnte. Auf dem Gipfel steht auch eine Entscheidung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zur Debatte. Vorgesehen ist eine deutliche Anhebung auf fünf Prozent des BIP bis zum Jahr 2035, wobei mindestens 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben reserviert sind.
Friedrich Merz kritisierte ferner das mangelnde Interesse von Wladimir Putin an Friedensverhandlungen und forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich er die Wichtigkeit, Freiheit und Sicherheit in Europa zu schützen.
Die Bedrohung, die von Russland ausgehe, richte sich gegen das Streben nach Stabilität und stelle die bestehende Weltordnung in Frage. Merz verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung scharf und forderte ein Ende der Gewalt für einen dauerhaften Frieden in der Region.
