Nato-Gipfel in Den Haag: Europas Zeitenwende oder amerikanischer Triumph?
Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag birgt das Potenzial, als Wendepunkt in die Geschichtsbücher einzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz prophezeite das Ende eines Jahrzehnte währenden sicherheitspolitischen Mitfahrmodells Europas unter dem Schutz der USA. Die Amerikaner, einst leidlich geduldig, pochten nun auf eine selbstbewusstere und selbstständigere Europäische Union. Die Rhetorik des Gipfels verortet US-Präsident Donald Trump bereits vor Beginn als Gewinner, denn der Druck der USA führte zu einer breit angelegten Verpflichtung europäischer Staaten, ihre Verteidigungsbudgets drastisch zu erhöhen.
Auf der anderen Seite der Medaille bleibt jedoch die Unsicherheit bestehen, wie tief die amerikanische Loyalität zur Nato tatsächlich reicht. Trumps heikle Annäherung an Russlands Wladimir Putin und ein augenscheinliches Desinteresse an europäischen Positionen im Nahost-Konflikt liefern Zündstoff. Eine punktuelle militärische Eskalation der Amerikaner im Iran haben die Zweifel nicht gemindert, ob die USA unter Trumps Führung ein verlässlicher Partner bleiben.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die aktuelle Situation als "wahrhaft historisch". Den Nato-Staaten geht es um die Sicherheit von einer Milliarde Menschen, weshalb eine dramatische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen wurde. Damit soll insbesondere den Herausforderungen durch Russland begegnet werden.
Für Deutschland und die Alliierten werden enorme Anstrengungen erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil stellt ein ambitioniertes Ziel, bis 2029 3,5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Dieser Plan steht im Einklang mit dem, was als drängender Machtwechsel in der Lastenverteilung des Bündnisses angesehen wird. Trotzdem gestaltet sich die Fixierung eines engen Zeithorizonts für viele Mitgliedsstaaten ausgesprochen schwierig.
Eine ernüchternde Note für die Ukraine durchzieht die jüngste Entwurfserklärung, welche lediglich vage Zusicherungen für fortgesetzte Unterstützung liefert. Im Vergleich zum letzten Gipfel in Washington schlittert die Sicherheitspolitik somit durch unsicheres Fahrwasser, was insbesondere an den unterlassenen Versprechen der USA liegt.
Abgesehen von den Sicherheitsanstrengungen, ist die Gastgeberstadt Den Haag in Alarmbereitschaft. In einem noch nie dagewesenen Ausmaß wird die Stadt zur Festung - Operation "Orange Shield" ist angelaufen, um 40 Staats- und Regierungschefs zu schützen. Ein Heer aus Sicherheitskräften soll die kritische Infrastruktur wahren und zeigt das Ausmaß der Erwartungen an diesen Nato-Gipfel.
