Nato-Gipfel: Einigung über Verteidigungsausgaben und Cybersicherheit im Fokus

Inmitten der Diskussion um künftige Verteidigungsausgaben hat Finanzminister Lars Klingbeil entschieden, die Ergebnisse des bevorstehenden Nato-Gipfels abzuwarten. Der Vorsitzende der SPD unterstrich die Priorität klar definierter Fähigkeiten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben erscheine ihm unerlässlich. Vom Nato-Gipfel erhofft sich Klingbeil einen klaren Fahrplan, der im Anschluss umgesetzt werden soll.

Der Gipfel, der in Den Haag von den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten abgehalten wird, widmet sich der Diskussion um das Verteidigungsbudget. Das bestehende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll laut US-Präsident Donald Trump auf fünf Prozent angehoben werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt eine moderate Erhöhung auf 3,5 Prozent vor, mit zusätzlichen 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul unterstützt sowohl Trumps als auch Ruttes Forderungen. Deutschland lag zuletzt bei 2,1 Prozent.

Finanzminister Klingbeil betonte zudem die Dringlichkeit, in die Cybersicherheit zu investieren. Angriffe auf Landkreise, Krankenhäuser sowie kleine und mittelständische Unternehmen verdeutlichten den bestehenden Nachholbedarf. Der Investitionsrückstand soll rasch aufgeholt werden, um das Land gegen wachsende Bedrohungen im digitalen Raum zu wappnen.