Nato einigt sich auf Rekorderhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Nato steht vor einem historischen Wandel: Im Zeichen geopolitischer Spannungen und unter Einfluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Ab dem Jahr 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit fließen, ein Maßstab, der zuletzt während des Kalten Krieges erreicht wurde. Der bisherige Richtwert lag bei zwei Prozent. Die neue Zielsetzung wurde bei einem Gipfeltreffen in Den Haag einstimmig beschlossen, was eine mögliche Spaltung innerhalb des Bündnisses vorerst abgewendet hat.

Dieser Wandel bringt jedoch Gegenleistungen mit sich: Die Bündnispartner erwarten, dass Trump die USA klar in der Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags bekennt, welcher die Unterstützung eines angegriffenen Mitgliedslandes vorsieht. Während des Treffens betonte Trump, die USA seien der beste Verbündete, und er garantiere deren Unterstützung für die nächsten vier Jahre seiner Amtszeit.

In Anbetracht der erhöhten Ausgaben sollen 3,5 Prozent des BIP allein zur Abdeckung wesentlicher Verteidigungsbedarfe verwendet werden. Dies schließt auch Investitionen in die Terrorismusbekämpfung und infrastrukturelle Projekte wie panzertaugliche Brücken mit ein.

Bundeskanzler Friedrich Merz lobte das Treffen als 'historisch' und betonte die Notwendigkeit der gesteigerten Verteidigungsausgaben angesichts der Bedrohung durch Russland. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Trumps diplomatischen Druck als entscheidend für die Einigung. Die Frage nach einem möglichen Rückzug der USA aus der Nato unter Trumps Führung blieb jedoch offen.

Auf der Konferenz spielte der Konflikt in der Ukraine nur eine untergeordnete Rolle, obwohl europäische Nato-Mitglieder die Ukraine weiterhin unterstützten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast anwesend, seine Rolle blieb jedoch begrenzt. Die formelle Absichtserklärung zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht verlängert, was Selenskyj zumindest teilweise als Erfolg werten kann, da die militärische Unterstützung als Teil der Verteidigungsausgaben angerechnet wird.

Die nächsten Nato-Gipfel sind in der Türkei und Albanien geplant, während kleinere Spannungen, etwa durch einzelne abweichende Stimmen, effektiv umschifft wurden, um ein öffentliches Scheitern zu verhindern.