Nato-Charmeoffensive in Den Haag: Diplomatie im Schatten großer Zahlen
Das jüngste Nato-Gipfeltreffen in Den Haag ist zweifellos ein diplomatischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Noch bevor die Gespräche richtig begonnen haben, konnten die USA ihre Forderung nach drastischer Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Diese Entscheidung bringt die europäischen Partner zwar unter Druck, jedoch bleibt die wirkliche Frage im Raum hängen: Fühlen sich die USA dem Bündnis in gleichem Maße wie zuvor verpflichtet?
Eine leise, aber dennoch spürbare Unsicherheit zieht sich durch die Reihen der Alliierten. Trumps umstrittenes Verhältnis zu Russland und die Nichtbeachtung der europäischen Perspektiven im Kontext der Spannungen zwischen Israel und dem Iran werfen einen Schatten auf die transatlantische Geschlossenheit. Besonders kritisch beäugt Europa die jüngsten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen, die in Verhandlungen mit den Europäern keinerlei Rücksicht nehmen.
Während sich das zweitägige Treffen um das Festhalten der Allianz in stürmischen Zeiten dreht, zeigt sich ein deutlicher Bruch im Umgang mit der Ukraine. Deren künftiger Kurs wird in der Abschlusserklärung nur vage angeschnitten. Ein Jahr nach der grandiosen Unterstützungserklärung von 40 Milliarden Euro in Washington muss die Ukraine sich nun mit zögerlicher Solidarität zufriedengeben. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die USA sich weigerten, starke Formulierungen zu wiederholen, und stattdessen hoffen, durch Zugeständnisse an Wladimir Putin Frieden zu schaffen.
Inmitten dieser großen politischen Bühne offenbart eine neu beschlossene Zielerhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP die bestehenden Druckverhältnisse. Deutschland beispielsweise, das sich bereits im Mai den Forderungen Trumps anschloss, steht vor einer massiven Erhöhung von Ausgaben und Sorgen um die Finanzierung dieser Strategie. Kritische Stimmen innerhalb der Allianz wie Spanien konnte man vorerst durch den Kompromiss einer zukünftigen Überprüfung auf Kurs bringen.
Allerdings zeigt eine Umfrage des European Council on Foreign Relations, dass die Zustimmung für höhere Verteidigungsausgaben in Europa gespalten ist. Während Länder wie Polen und Dänemark mehrheitlich ihre Unterstützung zeigen, herrscht in Deutschland, Spanien und anderen Nationen Skepsis. Besonders Italien sticht als Gegner deutlich heraus.
Während Den Haag im Zuge von Operation "Orange Shield" zur Festung wird, begleitet von einer beispiellosen Sicherheitsmaßnahme von 27.000 Polizisten und über 10.000 Soldaten, bleibt die Frage, welche sichtbare Einigkeit und Handlungsbereitschaft aus dem Gipfeltreffen hervorgehen werden.
