Nationale Regierungen bei Wahlmarathon abgestraft
Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent. Dem britischen Premierminister Gordon Brown und seiner Labour-Partei drohte bei der Europawahl ein Desaster: nach einer Serie von Ministerrücktritten wegen des Spesenskandals sowie Stimmenverlusten bei den jüngsten Kommunalwahlen.
In Österreich verbuchten die regierenden Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1945. EU-kritische Parteien und die Rechten registrierten Zugewinne. In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) vom Wähler abgestraft. Auch dort gab es einen deutlichen Rechtsruck. In Griechenland siegten wie in Malta nach ersten Prognosen die oppositionellen Sozialisten.
In Dänemark ging die rechtspopulistische DVP als Sieger aus den Europawahlen hervor. Sie steigerte ihren Stimmenanteil nach einer Prognose des Fernsehens von 6,8 auf 15,1 Prozent. Sie fungiert seit 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen und gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.
Zum Abschluss des viertägigen Wahlmarathons wurde am Sonntag in 19 EU-Ländern gewählt. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten in Straßburg zu bestimmen. Überschattet wurden die Wahlen in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen.
Die Union von Kanzlerin Angela Merkel musste laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier schnitten bei der Europawahl wahrscheinlich noch schlechter ab als nach ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren.
In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Die konservative UMP kam nach ersten Prognosen auf 28,4 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS, die Schwesterpartei der deutschen SPD, stimmten nur 16,8 Prozent, wie der Fernsehsender TF1 berichtete.
In Österreich triumphierten die EU-Kritiker. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein. Nach dem am frühen Abend bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis verloren auch die pro-europäischen Grünen deutlich. Überraschend hohe Zugewinne gab es dagegen für die Liste des EU-Rebellen Hans-Peter Martin.
In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen auf rund 23 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht mehr stärkste Kraft im Land.
In Ungarn gewann der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) nach Prognosen mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.
In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen stark zu gelegt und erzielte rund sieben Prozent der Stimmen.
In Bulgarien gewann laut Prognosen die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei des Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow, mit 26,5 Prozent. Auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka- Partei dürften wieder im EU-Parlament sitzen.
In Slowenien gewann die oppositionelle SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa. In der Slowakei punktete die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico.
Luxemburg wählte am Sonntag zugleich ein neues Parlament. Das Land wird auch in Zukunft von Premierminister Jean-Claude Juncker (54) regiert. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war der eindeutige Gewinner der Abstimmung.
Die Dänen stellten in einer Volksabstimmung Prinzessinen bei der Thronfolge mit männlichen Sprösslingen des Königshauses gleich. Nach einer Prognose des TV-Senders DR brachte die Volksabstimmung parallel zur Europawahl eine haushohe Mehrheit von 78,2 Prozent für die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung. Mit ihr soll die bisherige Vorrangstellung von männlichen Thronfolgern abgeschafft werden.
