Nachhaltige Transformation: Umweltbundesamt fordert zielgerichtete Investitionen
Das umfangreiche Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr soll gezielt in soziale Kaufprämien für Elektroautos und die Sanierung von Gebäuden fließen, so die Forderung des Umweltbundesamts (UBA). Für UBA-Präsident Dirk Messner steht das Ziel im Vordergrund, mit den Investitionen die größtmögliche Klimawirkung zu erzielen und zugleich soziale Gerechtigkeit zu wahren.
Eine differenzierte Förderung von Elektroautos steht im Zentrum der Vorschläge. Insbesondere kleinere und mittlere Modelle sollten Unterstützung erfahren, wobei Menschen mit niedrigerem Einkommen höhere Zuschüsse erhalten könnten. Messner sieht hier Parallelen zur BAföG-Förderung, um eine Einkommensobergrenze zu etablieren und Subventionen für gutbetuchte Familien zu vermeiden.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Die Regierungskoalition plant die steuerliche Förderung von Dienst-Elektrofahrzeugen; jedoch ist die staatliche Unterstützung für private Nutzer noch unklar.
Das Sondervermögen, dessen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, wurde vom alten Bundestag beschlossen. Hierbei steht auch eine Lockerung der Schuldenbremse im Raum, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Messner schlägt ein Sonderprogramm zur Sanierung von vernachlässigten Gebäuden vor, das sowohl das Klima unterstützt als auch einkommensschwache Haushalte entlastet. Zudem sieht er darin eine Vorbildfunktion für öffentliche Gebäude.
Im Bereich Strompreis fordert der UBA-Chef eine zielgerichtete Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen und spricht sich gegen allgemeine Senkungen aus, die vor allem den Verbrauchsstärkeren nützen würden.
Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur steht ebenfalls auf der Agenda, um die Industrie klimafreundlicher zu gestalten. Um den natürlichen Klimaschutz zu stärken, sind Maßnahmen im Waldumbau und Schutz von Moorböden geplant. Zudem hofft Messner auf eine grüne Produktoffensive bei Bauvorhaben, um klimaschonende Märkte zu etablieren und sich global zu positionieren.
