Nach Volksinitiative: Raue Töne gegenüber der Schweiz
Freiburg/Bern (dpa) - Nach dem Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung wird im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. So fordert der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) ein Ende der vertraglichen Beziehungen zur Schweiz.
Die Europäische Union (EU) müsse ihre mit dem Land geschlossenen Abkommen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls kündigen, sagte Schwab der Nachrichtenagentur dpa. «Notwendig ist jetzt eine entschiedene Reaktion der EU.» Setze die Schweiz die Vorgaben der Volksabstimmung um, werde sie gegenüber der EU vertragsbrüchig. Schwab ist Mitglied des Schweiz-Ausschusses des Europaparlaments.
Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meinte, die EU dürfe nicht nachgeben. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union dürfe nicht «verunstaltet und verwässert werden», sagte Asselborn am Montag im SWR. Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Freizügigkeit nicht möglich sei.
Die Schweizer Unternehmen fürchten nach der Volksabstimmung, keine guten Mitarbeiter aus dem Ausland zu bekommen. Angesichts der Aussicht, möglicherweise ohne Familie ins Land ziehen zu müssen, werde die Qualität der Bewerber abnehmen, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag). Gut ausgebildete Kandidaten, «die unter mehreren Angeboten auswählen können, werden das nicht mit sich machen lassen. Ich würde das übrigens auch nicht tun», sagte Vogt. Die jetzt eintretende Unsicherheit sei sehr schädlich. «Unsicherheit ist die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft.»
Aktuelle Verträge mit den vielen deutschen Fachkräften im Land, es leben fast 300 000 Deutsche in der Schweiz, sind nicht betroffen. Die Schweizer Regierung hat nach dem Willen des Volkes drei Jahre Zeit, die Höchstgrenzen für die Zuwanderung festzulegen.
Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) «Gegen Masseneinwanderung» denkbar knapp aus.
Eine tiefe innenpolitische Krise in der Schweiz halten Experten für eher unwahrscheinlich. Alle Seiten seien angesichts einer florierenden Wirtschaft an einer raschen Lösung interessiert, sagte am Montag der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern. Dies sei völlig anders als 1992, als die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten. Das unerwartete «Ja» der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung sei auch Ausdruck eines Protests. «Es war ein Denkzettel.»
Der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sei es in den wenigen Wochen vor der Abstimmung mit einer Verschärfung des Tones gelungen, speziell die Landbevölkerung zu mobilisieren. «Die empfundenen Probleme im Alltag waren deutlich wichtiger als abstrakte ökonomische Argumente», sagte Golder.
