Nach EU-Vorschrift: Kommt jetzt die Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzmäher?
Aufsitzmäher schaffen keine 20 km/h, warum auch? Rasenmähen braucht seine Zeit, ein langsames Auf- und Abfahren, bis die Fläche wieder gepflegt aussieht. Alle Fahrzeuge, die unter dieser Tempomarke bleiben, benötigen derzeit keine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung. Dazu gehören auch Gabelstapler und sehr langsam fahrende Traktoren. Im Schadensfall springt die private Haftpflichtversicherung ein, doch die EU macht nun andere Vorgaben.
Für Personenschäden sollen 7,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen
Die neue EU-Richtlinie besagt, dass diverse Fahrzeuge einer einheitlichen Versicherungspflicht unterliegen sollen. Falls der Autoversicherer insolvent geht, muss die Verkehrsopferentschädigung ebenfalls einheitlich funktionieren. Die Haftpflichtversicherungen sollten dann bei einem Aufsitzmäher über dieselben Summen verfügen wie bei einem Personen- oder Lastkraftwagen. Für Sachschäden sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, für Personenschäden sogar 7,5 Millionen Euro und für Vermögensschäden immerhin noch 50.000 Euro. Das ist zu viel für die Privathaftpflicht und lässt sich nur durch eine reguläre Kfz-Versicherung decken.
Es droht bis zu ein Jahr Gefängnisstrafe
Die Bundesregierung hat Ende September 2023 darauf reagiert und dem Rechtsausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Aussprache im Parlament gab es dafür nicht. Die Versicherer halten die neue Regelung für unnötig, obwohl sie davon profitieren würden. Die Privathaftpflicht habe bisher in allen Fällen für Aufsitzmäher-Unfälle gereicht. Kommt das Gesetz durch, drohen bei Zuwiderhandlung Strafgelder bis hin zur Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Der Staat könnte zusätzlich das betreffende Gefährt einziehen.
Die gute Nachricht: Wer mit seinem Mähergerät auf dem eigenen Grundstück bleibt, muss sich nicht extra versichern. Die Pflicht würde nur bei Fahrten über öffentliches Gelände gelten. Wer also seinem Nachbarn beim Mähen aushilft und dafür über den Bürgersteig tuckert, hat in diesem Sinne schon verloren. Dasselbe gilt, wenn jemand den Sportplatz im Dorf mit dem eigenen Aufsitzmäher mäht.
Quelle: focus.de
