Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
"Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen. Wir brauchen sie noch vor der Bundestagswahl", so Kopelke. "Und wir brauchen jetzt eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden."
Die aktuelle Migrationsdebatte im Zusammenhang mit der Tat von Aschaffenburg werde der tatsächlichen Situation nicht vollständig gerecht, sagte er. "Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden", mahnte der Gewerkschafter.
Die "vielen Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, Ausländerrecht, Strafrecht" seien seit Jahren von der Politik nicht behoben worden. "Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen", so Kopelke.
Der GdP-Chef sprach sich zudem für eine für das Gesundheitswesen verpflichtende medizinische Überwachung von gewaltauffälligen psychisch erkrankten Menschen aus. Psychische Erkrankungen könnten von Polizisten nicht geheilt werden. "Wir müssen uns auf das Gesundheitssystem und Ärzte verlassen", sagte er.
"Diese können wir aber oft erst gar nicht erreichen oder sie sind uns gegenüber nicht auskunftsberechtigt. Die Einsatzkräfte sind in solchen Situationen genau wie psychisch Kranke auf sich allein gestellt, insbesondere in extremen Notlagen." Das führe zu oft zu "womöglich vermeidbaren Eskalationen wie dem polizeilichen Einsatz der Schusswaffe", so Kopelke. Es brauche deshalb eine sofortige Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit gewalttätigen, psychisch erkrankten Menschen und ein deutlich höheres Engagement der Gesundheitsministerien.
