Nach Anschlagversuch Debatte über Sicherheit
Die EU ordnete eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen an. In den USA mehrt sich derweil Kritik an offenbar gravierenden Sicherheitslücken.
Präsident Barack Obama wollte sich noch im Laufe des Montags von seinem Urlaubsort in Hawaii erstmals persönlich äußern. Es wurde Kritik laut, weil er tagelang mit einer öffentlichen Äußerung zu dem Vorfall gezögert habe. Der mutmaßliche Attentäter, der 23 Jahre alte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen und in ein Gefängnis im Bundesstaat Michigan gebracht. Dort soll er am 8. Januar vor Gericht erscheinen.
Ein Lufthansa-Sprecher rief US-Reisende auf, früher als sonst zum Einchecken zu kommen und möglichst wenig Handgepäck mitzunehmen. Einzelheiten der verschärften Kontrollen nannte er nicht. «Vor und hinter den Kulissen gibt es ein paar Änderungen.» Auf dem größten deutschen Flughafen Frankfurt allerdings brauchten US-Passagiere am Montag nicht länger zu warten. Bei British Airways und Air Canada müssen Reisende in der letzten Stunde vor der Landung sitzenbleiben und dürfen nicht ans Handgepäck.
Gesetzesverschärfungen hält Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) für «überhaupt nicht angezeigt», wie er der Deutschen Presse- Agentur dpa sagte. Der Unionsfraktionsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies aber darauf, dass es möglicherweise keinen innereuropäischen Informationsaustausch über ein britisches Einreiseverbot für den Attentäter gegeben habe. Erst nach Aufklärung des Sachverhalts «können wir sehen, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder nicht», sagte er «Spiegel Online». Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) warnte vor überzogenen Forderungen nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Dazu zählte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel zum Beispiel die Idee, grundsätzlich Handgepäck zu verbieten.
Das Bundesinnenministerium verwies auf laufende Labortests der Bundespolizei mit Körper-Scannern, einer Weiterentwicklung der umstrittenen Nackt-Scanner, mit der gefährliche Gegenstände entdeckt werden sollen, ohne dass die Körperkonturen des Durchleuchteten abgebildet werden. Einen Realitätstest und Einsatz lehnte das Ministerium auf Anfrage aber «solange ab, bis unter anderem die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und eine Gesundheitsgefährdung (...) ausgeschlossen werden kann».
Landesinnenminister Herrmann will über eine Einführung nur neu nachdenken, wenn die Geräte einen «echten Sicherheitsgewinn» bringen und nicht unzumutbar in die Intimsphäre eingreifen. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartete in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) «noch in 2010 die ersten Probeläufe» mit diesen weiterentwickelten Scannern.
Nackt-Scanner hatten vor einem Jahr - damals teilweise schon in den USA im Einsatz - für eine Kontroverse in Berlin und Europa gesorgt. Die EU-Kommission wollte sie generell zulassen. Wegen des Widerstands im Europaparlament wurde das Vorhaben aber abgeblasen.
Abdulmutallab, der angeblich Kontakte zu El Kaida im Jemen unterhielt, hatte am ersten Weihnachtstag Sprengstoff an Bord eines mit fast 300 Menschen besetzten Airbus der US-Gesellschaft Delta geschmuggelt und vor der Landung in Detroit zünden wollen. Eine Katastrophe wurde vor allem durch das beherzte Eingreifen von Passagieren verhindert.
Bei dem Sprengstoff soll es sich um 80 Gramm hochexplosives PETN handeln, das laut US-Medien in seiner Unterwäsche eingenäht gewesen sein soll. Wäre der Sprengsatz explodiert, hätte dies «ein Loch in die Außenwand der Maschine reißen können», berichtete der TV- Sender CNN unter Berufung auf Experten.
In den USA konzentriert sich die Kritik auf die Frage, warum eine Warnung des Vaters vor der möglichen Gefahr durch seinen Sohn von den US-Behörden nicht ernst genommen wurde. Wie US-Medien berichteten, wurde die Warnung als Routine behandelt. Dem jungen Nigerianer wurde weder die Einreise verweigert, noch kam er auf die «No-Fly-Liste».
Obama ordnete bereits eine Überprüfung an. An US-Flughäfen wurden die Kontrolle verstärkt. Passagiere werden am Gate abgetastet, ihr Handgepäck wird häufiger überprüft.
Die «Washington Post» berichtete, bei eingehender Überprüfung hätte der Nigerianer auffallen müssen: etwa durch sogenannte «Puffer», bei denen ein starker Luftstrom die Passagiere umweht und dann auf Sprengstoff-Bestandteile untersucht wird, oder durch Sprengstoff-Hunde.
EU-Kommissionssprecher Mark English sagte der dpa, ein Expertenkomitee für Sicherheit im Luftverkehr werde sich mit Details der anstehenden Sicherheitsüberprüfungen befassen.
