Nabu: Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz

Berlin (dpa) - Umweltschützer zeigen sich rund ein Jahr nach dem Antritt der großen Koalition unzufrieden mit der Umweltschutzpolitik. «Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz», teilte der Naturschutzbund Nabu in Berlin mit.

Während andere EU-Regierungen vorangingen, stecke die Bundesregierung «den Kopf in den Sand» und werde nicht von selbst aktiv. «Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck», sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten ihrer Minister hätten «offenbar nicht erkannt», wie wichtig der Umweltschutz für das Überleben sei. Der Nabu vermisst etwa bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Konzept, wie der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden kann. Mit ein bisschen Verkehrslenkung, veränderter Ampelschaltung und einer neuen Mobilitäts-App werde das kaum gelingen, sagte Tschimpke.

Lob gab es hingegen für den Fünf-Punkte-Plan von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der das Ziel hat, den Plastik- und Verpackungsmüll zu reduzieren. Er liefere «erste gute Anhaltspunkte», müsse nun aber auch in der Praxis wirken, hieß es. Handel und Industrie müssten bis zum Herbst Angebote zur Förderung von Mehrweg und Müllvermeidung machen, sonst brauche es strengere Gesetze.