Mützenich kündigt staatliche Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft an

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Coronavirus-Krise staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt. "Wir werden Sonntag wichtige Zeichen setzen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" mit Blick auf den für diesen Tag geplanten Koalitionsausschuss. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt mit Weiterqualifizierung, habe die SPD bereits vor dem Ausbruch der Coronavirus-Krise vorgeschlagen, "das kann aber gerade auch jetzt helfen", so der SPD-Fraktionschef weiter.

"Darüber hinaus machen sicher gezielte Hilfen für Unternehmen Sinn, die wegen Corona unverschuldet in Schieflage geraten, etwa weil sie ihren Betrieb eine Zeit lang schließen müssen", sagte Mützenich. Zudem sei die Union "herzlich eingeladen", beim Vorziehen des geplanten Soli-Abbaus mitzumachen, so wie es die SPD vorgeschlagen habe. Man könne "auch über Entlastungen für Unternehmen" reden, etwa über eine Angleichung der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften, so der SPD-Politiker weiter. Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss gefordert hatte, lehnte Mützenich ab. "Ich warne davor, aktuelle Probleme zu instrumentalisieren, um alte Forderungen aufzufrischen. Das ist nicht seriös", so der SPD-Fraktionschef. Zudem hält er Forderungen nach einem Schutzschirm für die Wirtschaft für überzogen. "Soweit würde ich noch nicht gehen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt". Gleichwohl stellte er in Aussicht, die Schuldenbremse anzutasten, so nötig. Die Schuldenbremse dürfe "in bestimmten Situationen nicht sakrosankt sein", so der SPD-Politiker.