Missstimmung im Nato-Bündnis: Scholz's Aussagen zu Marschflugkörpern sorgen für Unmut
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich nach seinen Äußerungen über die Begleitung der Marschflugkörper-Zielsteuerung in der Ukraine durch britische und französische Verbündete harter Kritik ausgesetzt. Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, der seine Expertise an der renommierten London School of Economics and Political Science einbringt, monierte in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur einen 'schweren handwerklichen Fehler' des Kanzlers. Er bezichtigte Scholz, den Zusammenhalt innerhalb der Nato zu untergraben und die Kooperation mit der Ukraine zu riskieren, indem er sensible Geheimdiensterkenntnisse in die Öffentlichkeit trug.
Die Reaktion blieb nicht aus: Tobias Ellwood, prominenter konservativer Abgeordneter im Vereinigten Königreich und vormaliger Leiter des Verteidigungsausschusses, nahm ebenfalls Anstoß. Er unterstellte Scholz, Informationen zu missbrauchen, um von der deutschen Zurückhaltung gegenüber der Ausstattung der Ukraine mit Langstreckenraketen abzulenken – ein Manöver, das Russland zweifellos für weitere Eskalationen nutzen könne, so Ellwood gegenüber dem 'Telegraph'.
Scholz hatte sich zu Wochenbeginn gegenüber deutschen Taurus-Marschflugkörperlieferungen an die Ukraine verwehrt und dabei auf Handlungen anderer Staaten verwiesen, die aufgrund unterschiedlicher 'Traditionen und Verfassungsinstitutionen' nicht im Einklang mit deutschen Maßstäben stünden. Spekulationen über das selbstständige Programmieren gelieferter Marschflugkörper wie dem Scalp und Storm Shadow durch Franzosen und Briten, teilweise direkt in der Ukraine, wurden bisher nicht offiziell bestätigt.
Das britische Verteidigungsministerium reagierte prompt auf Scholz' Äußerungen mit einer Stellungnahme, die die Verantwortlichkeit der ukrainischen Streitkräfte für den Einsatz und die Zielauswahl von Storm Shadow unterstreicht, während die Franzosen in ihrer Reaktion auf die Kontroverse Zurückhaltung üben. Es wurde nur bekundet, dass jeder Staat in dem von ihm als angemessen empfundenen Rahmen handle, wobei der Fokus aber einheitlich auf dem Ziel liege, Russlands Aggressionen zu beenden.
In diesem kontroversen Umfeld betonte Steffen Hebestreit, deutscher Regierungssprecher, keinen Widerspruch in den Aussagen des Bundeskanzlers zu sehen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak vermittelt durch seinen Sprecher, dass abgesehen von einer kleinen Zahl an Unterstützungspersonal, keine weiteren Einsatzpläne in der Ukraine bestehen. Frankreichs schulterzuckende Reaktion fußt auf der bisherigen Linie, dass die Schulung ukrainischer Soldaten entweder in Frankreich oder in umliegenden Staaten erfolgt, ohne Beteiligung an Programmierungen im Konfliktland. (eulerpool-AFX)
