«Mission Union» - CSU will politische Wende
Seeon (dpa) - Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr «Law and Order», dafür eine klare Absage an Schwarz-Grün und «links-grüne» Politik: Mit diesen politischen Eckpfeilern startet die CSU in die entscheidenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Es brauche dringend einen Politik- und Richtungswechsel, betonen CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon - während hinter ihnen eine Uhr die Tage und Stunden bis zum Wahlabend herunterzählt.
«Konservative Revolution»
Am Wahlabend um 18.00 Uhr werde die «Mission Union» starten, so beschreibt Dobrindt die angestrebte Regierungsübernahme von CDU und CSU - Söder nimmt an einer Stelle das Wort «konservative Revolution» in den Mund. Im anstehenden Wahlkampf-Sprint brauche es «keine Wischi-Waschi-Konzepte, keine übertriebene Correctness, sondern eine klare Linie», sagt der Parteichef. Dobrindt ergänzt, nach dem Ampel-Ende brauche es eine «politische Wende».
Warnender Blick nach Österreich
Auch mit Blick aufs Nachbarland Österreich lehnen beide alle schwarz-grünen Gedankenspiele ab. «Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ», sagt Söder und warnt, dies könne hierzulande mit der AfD genauso sein. Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel - und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch «Mitte-Rechts» im Blick, sagt Söder. Er wettert gegen «Wokeness» und sagt: «Dieser ganze links-grüne Gesellschaftsidealbereich, der ist nicht unserer.»
Ein politisches Ritual
Die Winterklausur der CSU ist seit Jahrzehnten ein politisches Ritual, mit dem die CSU regelmäßig viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. In diesem Jahr ganz besonders – ist doch davon auszugehen, dass viele der lauten Forderungen nach dem erhofften Regierungswechsel tatsächlich Realität werden könnten.
«Mit harter Hand»
Inhaltlich freilich sind die Weichen mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU längst gestellt. Allerdings schafft es die CSU dann doch, in einigen Bereichen noch etwas weiterzugehen als die CDU, inhaltlich oder im Ton. Wenn sie zum Beispiel die Ausweitung der sogenannten Mütterrente fordert, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. Oder wenn sie das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen koppeln will.
Gerade in der Migrationspolitik will sich die CSU schlicht noch eine Spur härter und konsequenter geben als die Schwesterpartei - auch wenn Söder und Dobrindt die grundsätzliche Übereinstimmung mit der CDU betonen. Söder sagt aber auch: «Hier werden wir mit harter Hand die Themen in den Fokus rücken.»
Demonstrativer Schulterschluss mit Merz
Damit und mit der klaren Absage an Schwarz-Grün ist die Tonalität gesetzt, auch für den Hauptgast am Mittwoch: Dann wird Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz in Seeon erwartet. «So viel Gemeinsamkeit war noch nie», lobt Söder schonmal und betont, wie sehr er auch persönlich hinter Merz stehe.
Klar aber ist: Sollte Merz, wie alle Umfragen nahelegen, der nächste Kanzler werden, wird die CSU in der neuen Koalition ein ganz entscheidendes Wort mitreden. Söder hat ja auch schon mehrfach deutlich gemacht, dass er den Koalitionsausschuss als zentrales Entscheidungsgremium sieht - in dem er neben einem Bundeskanzler Merz die wohl gewichtigste Stimme hätte.
Söder will nicht Minister werden
Dass er mindestens drei Ministerposten für die CSU will, hat Söder ebenfalls mehrfach deutlich gemacht. Und dass er sich selbst nicht auf einem dieser Posten sieht.
Allzu einfach dürfte es für Merz mit Söder an der Seite jedenfalls nicht werden. Zumal keiner weiß, welche Pläne der CSU-Chef für seine eigene Zukunft hat. Ob er auf eine neuerliche Chance auf eine Kanzlerkandidatur 2029 hofft? Die Uhr in Seeon freilich zählt aber nun erst einmal die Zeit bis zum 23. Februar 2025.
