Ministerpräsident Müller skeptisch bei längeren Atomlaufzeiten

Berlin (dts) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist skeptisch, ob das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz für längere Atomlaufzeiten bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. "Ich halte die verfassungsrechtlichen Fragen bei der jetzigen Ausgestaltung als Einspruchsgesetz für schwierig", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sei der Meinung, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates unterliegen sollte.

Mit Blick auf die Integrationsdebatte widersprach Müller dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und betonte, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, sei Zuwanderung unabdingbar. Dazu müsse der einheimische Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden und die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften mit deren Integration gefördert und gefordert werden. Müller empfiehlt zudem "praktische Erleichterungen" für qualifizierte Zuwanderer. Darunter fällt die Senkung der Einkommensgrenzen und eine Erleichterung der Daueraufenthaltsmöglichkeiten.