Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Saarbrücken (dts) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner", sagte Müller gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft am Heimatstandort der Soldaten, wenn bei einem Auslandseinsatz beispielsweise Zivilisten getötet oder verletzt werden. Dazu müssen sich jedoch jedes Mal neue Staatsanwälte in die internationale Rechtslage einarbeiten. Müller wolle seinen Vorstoß für eine einheitliche Zuständigkeit bei der nächsten Konferenz der Länder-Justizminister im Sommer zur Diskussion stellen.
