Ministerium hält an Plänen zu Pflegereform fest

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium hält an der von Union und FDP angestrebten privaten Pflege-Zusatzversicherung fest. «Grundlage der Beratungen wird der Koalitionsvertrag sein», stellte Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin klar.

«Entgegen heutiger Spekulationen hat es zur Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben.» Er reagierte damit auf Berichte, wonach die schwarz-gelbe Koalition von der vereinbarten privaten Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente abrücke.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte der «Berliner Zeitung» gesagt, Ziel der Koalition sei zwar weiter, angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Kapitalreserve in der Pflege aufzubauen. Er machte nach Angaben des Blattes aber deutlich, dass es nicht mehr um eine individuelle Vorsorge gehe, sondern um den Aufbau einer kollektiven Kapitalreserve, die von allen Versicherten gemeinsam gefüllt werden solle.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP die Einführung einer verpflichtenden «individualisierten» Kapitaldeckung vereinbart. Diese Formulierung war als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert worden. Schon vor Wochen gab es in der Koalition Streit über die Finanzierung der kapitalgedeckten Zusatzversicherung. Die FDP beharrte zuletzt auf der Verabredung, in der Union gab es Bedenken.

Nach Angaben von Lipicki besteht zwischen den Koalitionsfraktionen und der Regierung Einigkeit darüber, zunächst mit Experten und Betroffenen über Verbesserungen in der Pflege zu diskutieren. «Dann erst liegen Ergebnisse vor, auf dessen Grundlage finanzielle Aspekte erörtert werden können.» Diese Reihenfolge sei unstrittig.