Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur – Norddeutschland fordert finanzielle Unterstützung vom Bund

Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf norddeutschen Küstenländer haben bei einer Konferenz in Rostock-Warnemünde eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei den geplanten Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur gefordert. Die bisher jährlich bereitgestellten 38,3 Millionen Euro, die seit 20 Jahren unverändert sind, reichen bei weitem nicht aus. Die Minister sehen einen Bedarf von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) verdeutlichte, dass 38,5 Millionen Euro vielleicht gerade genug wären, um eine Schule zu bauen, jedoch nicht ausreichen würden, um die Kajen für den Import und Export zu ertüchtigen. Hamburgs Senatorin Melanie Leonhard (SPD) wies auf die tragende Rolle der Häfen für die gesamte Volkswirtschaft hin und betonte, dass der Bund dies auch finanziell anerkennen müsse.

An der Konferenz nahmen die Minister und Senatoren der fünf Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Dieter Janecek, teil. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach der Bund Gelder, die zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwenden darf, wurde von der Runde mit Sorge aufgenommen. Die Richter hatten festgestellt, dass eine Umgewichtung von 60 Milliarden Euro rechtswidrig erfolgte.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, dass dies nicht nur Konsequenzen für den Bund, sondern auch für die Länder habe, da sie gemeinsam viele Projekte vorantreiben. Für Dieter Janecek (Grüne) war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "etwas ernüchternd". Er forderte eine Diskussion darüber, wie im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen getätigt werden können, da in Zeiten schwachen Wachstums weniger Investitionen keine Lösung seien.

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer im Bereich Wasserstoff. Obwohl sich der Ausbau positiv entwickelt habe, seien weitere Anpassungen erforderlich, um die ambitionierten Ziele im Ausbau und Klimaschutz zu erreichen, beispielsweise eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. (eulerpool-AFX)