Milliarden-Investitionen: Ausschuss ebnet Weg für Zukunftsprojekte

Das milliardenschwere Finanzpaket der Regierungskoalition aus Union und SPD hat eine bedeutende Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, die erforderlichen Änderungen im Grundgesetz zu verabschieden. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht", verkündete der Haushaltsbeauftragte der Grünen, Sven-Christian Kindler, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Somit könnten forcierte Investitionen in Richtung Klimaneutralität bis 2045, Infrastrukturmodernisierung und Sicherheit zeitnah in Angriff genommen werden.

Nichtsdestotrotz bleibt die Finanzierungsfrage weiterhin auf der Kippe, da sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat ihre Zustimmung erteilen müssen. Für die anstehende Entscheidung im Bundesrat wird am Freitag eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die bisher unsicher erscheint.

In den Verhandlungen konnten die Grünen der Union und SPD zusätzliche Zugeständnisse abringen. Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse soll sich nun nicht nur auf Verteidigungsausgaben beschränken, sondern ebenso den Zivilschutz, die Cybersicherheit und Nachrichtendienste umfassen. Das kreditbasierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist exklusiv für zusätzliche Investitionen vorgesehen, während der Kernhaushalt eine adäquate Investitionsquote wahren muss. Beachtliche 100 Milliarden Euro der Gesamtsumme sollen zudem in Klimaschutzprojekte und die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft fließen.