Milliarden-Entlastung: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung

Deutschland steuert auf spürbare Steuererleichterungen für Unternehmen zu – ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das nun auch zwischen Bund und Ländern finanziell abgesichert ist. In einer Marathonsitzung bis Mitternacht brachte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil die Regierungschefs der Länder an einen Tisch.

Kern des Kompromisses: Der Bund übernimmt die Kosten, die den Kommunen durch die Steuersenkung entstehen, bis mindestens 2029 – und bedient sich dabei der Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Zusätzlich fließen über Förderprogramme, etwa für Bildung, acht Milliarden Euro an die Länder.

Kanzler Friedrich Merz setzt mit dem 46 Milliarden Euro schweren Paket auf einen kräftigen Impuls für die lahmende Wirtschaft. Sein Ziel: Die Steuererleichterungen sollen noch vor der Sommerpause das Parlament passieren – der Bundesrat, in dem die Länder mitreden, galt bislang als größte Hürde.

Besonders die ostdeutschen Länder erhalten zusätzliche Mittel, um regionale Unterschiede abzufedern. Die Einigung sichert gleichzeitig den Weg frei für den Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2025, der noch am Dienstag folgen soll.

Nun liegt es an Merz, das Reformpaket ohne weitere Verzögerung durch Bundestag und Bundesrat zu bringen – für viele Unternehmen und Investoren ein dringend erwartetes Signal.