Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen
Berlin/Washington (dpa) - Leichte Entspannungssignale im Zoll-Streit, Kooperationsbereitschaft in Sachen Ukraine und gegenseitige Einladungen nach Deutschland und in die USA: Das sind die Ergebnisse des ersten Kennenlerngesprächs des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump. Es sei ein «bemerkenswert positives, entspanntes und höfliches Telefonat» gewesen, hieß es anschließend aus Regierungskreisen.
Das Gespräch fand am Donnerstagabend zwei Tage nach der Wahl und Vereidigung des Kanzlers im Bundestag statt. Trump habe ihm dazu gratuliert, hieß es anschließend von deutscher Seite. Merz habe Trump am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs versichert, dass die USA ein «unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands» bleiben würden.
Ukraine war das Hauptthema
Den größten Teil des 30-minütigen Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Die beiden hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle.
Was den Weg zu einer möglichen Friedenslösung angeht, gibt es zwischen den USA und den europäischen Verbündeten aber erhebliche Differenzen. Während Trump die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland drängt, warnen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor einem Diktatfrieden.
Beilegung des Handelsstreits angestrebt
Zweites Thema des Gesprächs war der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Trump und Merz seien sich einig gewesen, die Streitigkeiten zwischen den USA und der EU rasch beilegen zu wollen, hieß es von deutscher Seite. Eine Lösung ist derzeit aber nicht in Sicht. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro für den Fall vorzubereiten, dass Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen.
Als Frist für eine Lösung gilt derzeit der Monat Juli. In ihm läuft eine 90-Tage-Frist ab, die Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Wenn diese ihm nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU erheben lassen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen.
Merz geht auf deutsche Wurzeln Trumps ein
Merz und Trump kannten sich vor dem Gespräch praktisch gar nicht. Sie waren sich vor vielen Jahren lediglich einmal in New York flüchtig begegnet. Nach Angaben aus den deutschen Regierungskreisen lud Merz Trump nach Deutschland ein. Dabei sei Merz auch auf die deutschen Wurzeln des US-Präsidenten eingegangen und habe erwähnt, dass er den Heimatort von Trumps Vorfahren kenne: Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz. Die Großeltern Trumps waren Ende des 19. Jahrhunderts von dort nach New York ausgewandert.
Trump habe signalisiert, dass er sich einen Deutschland-Besuch vorstellen könne. Er war als Präsident abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.
Merz will vor Mitte Juni in die USA
Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.
